Berufungsverfahren gegen ehemaligen Ministerpräsidenten des Kosovo vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Auswärtiges/Antwort - 16.06.2011

Berlin: (hib/BOB) Vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) findet derzeit das Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten und Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (KLA), Ramush Haradinaj, und zwei weitere KLA-Kommandeure, Idriz Balaj und Lahi Brahimai, statt. Das ist einer Antwort der Bundesregierung (17/6036) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/5848) zu entnehmen. Wie daraus weiter hervorgeht, könne die Regierung zu laufenden Ermittlungen oder Voruntersuchungen des Strafgerichts, der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) oder der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) nicht Stellung nehmen. Dies gelte auch für die Frage nach Verstrickungen führender Beamter im Kosovo in kriminelle Netzwerke. Soweit im individuellen Einzelfall aktuelle Ermittlungen oder Verfahren durch EULEX, den ISTGHJ oder nationale Strafverfolger liefen, könne die Bundesregierung hierzu gleichfalls keine Stellung nehmen.

Wie es weiter heißt, seien die im sogenannten Marty-Bericht erhobenen Vorwürfe Gegenstand eines Beobachtungsvorganges des Generalbundesanwalts. Die darin genannten Sachverhalte lägen – soweit bislang ersichtlich – vor Geltung des Völkerstrafgesetzbuches. Da die Untersuchung von EULEX und der Sonderstaatsanwaltschaft in Kosovo fortgesetzt würden, blieben deren Ergebnisse in Hinblick auf eine mögliche Strafbarkeit wegen Völkermord abzuwarten.