Anhörung zu Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien

Innenausschuss - 22.06.2011

Berlin: (hib/STO) Die Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht ist am Montag, dem 27. Juni, Gegenstand einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses. Wie aus einem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/5470) hervorgeht, handelt es sich dabei um die Rückführungsrichtlinie, die der Vorlage zufolge ”auf die Festlegung eines für alle Mitgliedstaaten verbindlichen rechtsstaatlichen Mindeststandards bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer“ zielt, und um die Sanktionsrichtlinie, die der Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung dient. Ferner soll mit dem Gesetzentwurf innerstaatliches Recht an den 2010 in Kraft getretenen ”Visakodex“ angepasst werden, der ein Großteil des bisherigen Bestandes von EU-Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der gemeinsamen Visumpolitik weiterentwickelt.

Laut Entwurf soll aussagebereiten Opfern strafrechtlich relevanter illegaler Beschäftigung künftig ein befristeter Aufenthaltstitel erteilt werden können. Auch sollen ”etwaige bösgläubige wirtschaftliche Hintermänner des Arbeitgebers (Generalunternehmer und zwischengeschaltete Unternehmer)“ für die Kosten einer Rückführung illegal Beschäftigter haften. Zu den vorgesehenen Neuerungen zählt unter anderem auch die Einführung einer Regelobergrenze von fünf Jahren für das an die Ausweisung, Abschiebung und Zurückschiebung geknüpfte Einreise- und Aufenthaltsverbot.

Zu der auf drei Stunden veranschlagten öffentlichen Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 300) beginnt, werden insgesamt sieben Experten erwartet, darunter Vertreter des Bevollmächtigen des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Bayerischen Innenministeriums.