Berlin: (hib/LEU/STO) Br�ssel ist das Hauptziel der Abgeordnetenreisen, die im Zeitraum von Januar 2008 bis September 2009 stattgefunden haben. Das geht aus der Unterrichtung �ber die internationalen Aktivit�ten und Verpflichtungen des Bundestages (16/14145) hervor, die Parlamentspr�sident Norbert Lammert (CDU) jetzt vorgelegt hat. In zahlreichen Gespr�chsrunden wurden demnach in Br�ssel mit Vertretern der Europ�ischen Kommission und des Europ�ischen Parlaments Themen der europapolitische Fragen sowie Themen der Finanz,- Steuer-, und Wirtschaftspolitik er�rtert. Dar�ber hinaus nahmen Mitglieder des Bundestages dort unter anderem an Konferenzen der EU-Mitgliedstaaten sowie an anderen Parlamentariertreffen teil.

Als weitere h�ufig bereiste Ziele weist der Bericht Frankreich, USA und Russland aus. Die im Berichtszeitraum erfolgten Reisen der Mitglieder des Bundestages hatten ausweislich der Unterrichtung insbesondere Fragen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie des internationalen Terrorismus zum Thema, ferner ethnische Konflikte und die Bek�mpfung von Armut und HIV/AIDS sowie klimapolitische Aspekte.

Im Ergebnis h�lt der Bericht fest, dass Bundestagsabgeordnete in den zur�ckliegenden Jahren vor allem in den Staaten Mittel- und Osteuropas auf vielf�ltige Weise zur Entwicklung demokratischer Rechts- und Verfassungsstrukturen und zum Aufbau stabiler parlamentarischer Organisationsstrukturen beigetragen h�tten. Auch bei der Verhandlung und �berarbeitung europ�ischer Vertragswerke und der Einhaltung internationaler Abkommen leiste der Bundestag einen bedeutenden Beitrag. Insgesamt sei eine zunehmende Parlamentarisierung der Au�enpolitik festzustellen, hei�t es in der Vorlage weiter. Eine verantwortlich handelnde, grenz�berschreitende interparlamentarische Kooperation sei nur gegeben, wenn die Abgeordneten die M�glichkeit h�tten, die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in den jeweiligen Staaten und Regionen zu beurteilen.

Der Bericht gibt im einzelnen Auskunft �ber die Reisen der Pr�sidiumsmitglieder, der Aussch�sse, und der Parlamentariergruppen sowie �ber Einzeldienstreisen der Abgeordneten und �ber Reisen zu Konferenzen und Sitzungen der internationalen parlamentarischen Versammlungen. F�r den Berichtszeitraum weist die Unterrichtung eine Gesamtzahl von 1.236 Reisen aus. Die Kosten werden dabei mit insgesamt rund 5,02 Millionen Euro beziffert.

Grundlage der Berichtspflicht ist eine Empfehlung des �ltestenrats von 1992 (Drucksache 12/2665), wonach der Bundestagspr�sident jeweils in der Mitte und zum Ende einer Wahlperiode eine �bersicht �ber die Auslandsdienstreisen und Gegenbesuche sowie den Reisen offizieller Delegationen und Parlamentariergruppendelegationen zusammenstellen soll.