Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober 2009 > Regierung verteidigt Kontrollma�nahmen im deutsch-tschechischen Grenzraum
Wie es in der Antwort weiter hei�t, genie�en die B�rger mit der ”Schengenerweiterung“ und dem damit einhergehenden Wegfall der station�ren Grenzkontrollen ”unabh�ngig von ihrer Nationalit�t die Vorteile des freien Reisens innerhalb des Schengen-Raums“. Dabei s�hen die Schengener Regularien ausdr�cklich vor, dass ”stichprobenartig durchgef�hrte Ausgleichsma�nahmen im Binnengrenzraum zul�ssig sind“. Ersatzkontrollen f�nden nicht statt.
Kritik einzelner tschechischer B�rger an den ”Ausgleichsma�nahmen deutscher Polizei- und Zollbeh�rden“ ist der Bundesregierung der Vorlage zufolge bekannt. Bezogen auf die Beschwerdef�lle habe eine bilaterale Arbeitsgruppe die Ausgleichsma�nahmen im deutsch-tschechischen Grenzraum �berpr�ft. Die bisherigen Ergebnisse best�tigten, ”dass die deutschen Ma�nahmen mit den Schengener Regularien in Einklang stehen“.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, befasst sich ein ”hochrangiges Gremium der deutschen und tschechischen Polizeibeh�rden mit der Ausgestaltung der polizeilichen Ma�nahmen“. Um ”Missverst�ndnissen und der empfundenen Diskriminierung“ bei tschechischen Reisenden entgegenzuwirken, habe die Arbeitsgruppe ein Ma�nahmenpaket erarbeitet, das unter anderem vorsehe, die gemeinsamen Streifen und die gemeinsame Presse- und �ffentlichkeitsarbeit zu intensivieren und die Ma�nahmen f�r die Reisenden ”noch transparenter zu gestalten“.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, G�tz Hausding, Claudia Heine, Sebastian Hille, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Hans-J�rgen Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein