Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Dezember 2009 > 37 Milliarden Euro Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt bis 2016
Ohne die Reaktionen der Politik auf die Krise ”w�re alles noch viel schlimmer gekommen“, schreiben die Gutachter, warnen jedoch vor einer zu starken Zunahme des gesamtstaatlichen Defizits, das 2009 mit 3,0 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts noch nahe am Referenzwert des Europ�ischen Stabilit�ts- und Wachstumspakts liegen werde. Im n�chsten Jahr sei jedoch trotz einer leichten Erholung der Wirtschaft von einer Erh�hung auf 5,1 Prozent auszugehen. ”Mittelfristig ist mit einer Erh�hung der Schuldenstandsquote auf �ber 80 Prozent zu rechnen“, hei�t es in dem Gutachten. Im Euro-Raum wird sogar mit einer Erh�hung der Schuldenstandsquote auf 84 Prozent gerechnet.
Den im Koalitionsvertrag enthaltenen Zielen der neuen Koalition aus CDU/CSU und FDP erteilten die Gutachter ein schlechtes Zeugnis: ”Die Ausf�hrungen zur Konsolidierung der �ffentlichen Haushalte stellen Allgemeinpl�tze dar und k�nnen in keiner Weise �berzeugen.“ Es f�nden sich lediglich Ank�ndigungen statt konkrete Angaben �ber Konsolidierungsschritte. ”Schlimmer noch, ohne auf die Finanzierung einzugehen, werden zus�tzliche steuerliche Entlastungen in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro versprochen“, kritisiert der Sachverst�ndigenrat.
Nach einem R�ckgang des Bruttoinlandsprodukts in H�he von 5 Prozent erwarten die Gutachter f�r 2010 eine leichte Erholung mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen k�nnte um rund 500.000 steigen. Bef�rchtungen, am Ende des Jahres 2010 werde die Marke von 5 Millionen Arbeitslosen erreicht, w�rden nicht zutreffen. ”Vielmehr ist von einem Anstieg auf knapp 4 Millionen Personen auszugehen“, hei�t es.
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