Berlin: (hib/MIK/LEU) Das Gro�projekt Stuttgart 21 der Deutschen Bahn AG (DB AG) kann gebaut werden. Einen Antrag der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen (17/125), in dem ein Verschiebung des Verfahrens gefordert wurde, lehnte der Verkehrsausschuss am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD ab. Neben den Antragstellern stimmte die Linksfraktion f�r die Initiative.

Das Projekt Stuttgart 21 ist eines der gr��ten und teuersten Eisenbahninfrastrukturvorhaben, die je in Deutschland gebaut wurden, schreibt B�ndnis 90/Die Gr�nen in dem Antrag. Das Gesamtprojekt umfasse die vollst�ndige Neuordnung und Modernisierung des Bahnknoten Stuttgart, die Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einem traditionellen Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof sowie die unterirdische Zuf�hrung zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Im Rahmen des Bahnhofsumbaus sollen die Gleisf�hrungen vom und zum neuen unterirdischen Hauptbahnhof Stuttgart in Tunnel von 33 Kilometer L�nge verlegt werden. Die dadurch frei werdenden Gleisfl�chen mit einer Fl�che von rund 100 Hektar sollen ger�umt und der Stadtentwicklung zur Verf�gung gestellt werden.

Die Gesamtkosten zur Durchf�hrung des Projekts w�rden laut Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Band-W�rttemberg und der Deutschen Bahn AG 3,07 Milliarden Euro betragen. Die Mehrkosten, die dar�ber hinaus w�hrend der Durchf�hrung des Projekts entst�nden, seien durch ein Risikofonds in H�he von 1,45 Milliarden Euro abgesichert. Nach Auffassung der Fraktion k�nne die Wirtschaftlichkeit des Projekts nach derzeitigem Planungsstand allerdings nicht sichergestellt werden. Bedingungen f�r die Finanzierungsvereinbarung w�rden nicht erf�llt. So w�rde der Gesamtbetrag f�r die Finanzierung des Projekts von 3,07 Milliarden Euro voraussichtlich schon in der Planungsphase �berschritten, schreiben die Abgeordneten im Antrag.

Ein Vorstandmitglied der DB AG stellte den Abgeordneten in der Ausschusssitzung die aktuelle Kalkulation vor: Danach sollen die Gesamtkosten 4,5 Milliarden Euro betragen. Darin sei auch noch ein ”ausreichender Risikopuffer“ enthalten, sagte er. Bei dem Bahnhof Stuttgart 21 seien von sieben Planungsabschnitten f�nf rechtskr�ftig. Er rechne damit, dass �ber die beiden fehlenden Planungsabschnitte Anfang kommenden Jahres entschieden werde. F�r die Strecke Wendlingen-Ulm sei von sieben Planungsabschnitten erst �ber zwei entschieden, wobei die DB AG gegen eine dieser Entscheidungen klage. �ber die restlichen f�nf Abschnitte werde schnell entschieden, so der Vertreter der DB AG. Er wies weiter daraufhin, dass die Bahn zusammen mit den entscheidenden Gremien des Landes in der vergangenen Woche entschieden habe, das Projekt fortzuf�hren.

B�ndnis 90/Die Gr�nen betonten, dass ”jeder Euro nur einmal ausgegeben werden“ k�nne. Auch die Linksfraktion kritisierte, dass mit dem Projekt ”gro�e Summen“ festgelegt w�rden, die an anderen Stellen fehlten. Zu dem Projekt gebe es Alternativen, die von der Bahn nicht ausreichend gepr�ft worden seien. Die SPD-Fraktion erkl�rte, es handle sich dabei sich um einen ”komplizierten Fall“, �ber den in der Region schon seit 17 Jahren diskutiert w�rde. Diese Diskussion m�sse nun versachlicht werden. Die Union zeigte sich froh dar�ber, dass nun ”gr�nes Licht“ f�r dieses Projekt gegeben werde. Es sei in der Region zwar umk�mpft, es werde aber von einer breiten politischen Mehrheit gest�tzt. Der Sprecher wies daraufhin, dass der Bund einen Festzuschuss von rund 560 Millionen Euro f�r das Projekt Stuttgart 21 geben werde. Damit seien die Kosten f�r den Bund ”gedeckelt“. F�r die FDP-Fraktion ist die Strecke und der Bahnhof unbedingt notwendig, um eine ”gute Infrastruktur“ in dem wirtschaftlichen Ballungsraum Stuttgart zu erhalten.

�ber den Antrag der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen wird der Bundestag am 17. Dezember abschlie�end entscheiden.