SPD will mehr K�ndigungsschutz f�r Arbeitnehmer, die Bagatelldelikte begehen

Arbeit undSoziales/Gesetzentwurf - 09.02.2010

Berlin: (hib/ELA/LEU) Die Voraussetzungen f�r K�ndigungen wegen Bagatelldelikten sollen gesetzlich verengt werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (17/648), in dem sie den K�ndigungsschutz in diesen F�llen ausweiten will. Bei Delikten ”mit nur geringem wirtschaftlichen Schaden“ solle beim ersten Mal ”in der Regel nur einen Abmahnung ausgesprochen werden“, hei�t es in dem Gesetzentwurf.

Bei Bagatelldelikten von Arbeitnehmern herrsche derzeit rechtlich das ”Null-Toleranz-Prinzip“, schreiben die Parlamentarier, ”der Verzehr auch nur eines Br�tchens des Arbeitgebers“ k�nne den Arbeitsplatz kosten. Zum Verh�ngnis geworden seien den Betroffenen etwa drei Kiwis, zwei gebratene Fische, drei Fischbr�tchen, zwei Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro oder etwa ein Lippenstift, hei�t es weiter. ”Die eigenm�chtige Aneignung von Eigentum des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin reicht nach derzeitiger Rechtslage ungeachtet des Wertes regelm��ig aus, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor die T�r zu setzen“, schreibt die SPD-Fraktion. Es gelte zwar keine Automatismus, wonach eine K�ndigung tats�chlich immer gerechtfertigt sei, vielmehr m�sse es vor Gericht ”eine an den Umst�nden des Einzelfalls orientierte Interessenabw�gung“ geben, hei�t es weiter. ”Diese Abw�gung geht aber regelm��ig zugunsten der Interessen des k�ndigenden Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin aus.“

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