Opel will deutsche Staatsgarantie von 1,5 Milliarden Euro

Haushaltsausschuss - 10.02.2010

Berlin: (hib/MIK/HLE) General Motors (GM) hat f�r seine deutsche Tochter Opel eine staatliche Garantie von 1,5 Milliarden Euro beantragt. Dies erkl�rte Bundeswirtschaftsminister Reiner Br�derle (FDP) am Dienstagabend im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2010 des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Antrag sei ”vor wenigen Stunden“ eingegangen, sagte der Minister weiter. Wenn ihm stattgegeben w�rde, m�ssten der Bund und die vier Bundesl�nder mit Opelstandorten (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Th�ringen und Rheinland-Pfalz) f�r diese Garantie einstehen.

Weitere 1,2 Milliarden Euro wolle GM in Gro�britannien, Spanien, Polen und �sterreich beantragen, sagte der Minister weiter. Um einen Wettbewerb der L�nder untereinander zu vermeiden, solle der Antrag vereinbarungsgem�� zun�chst von der EU-Kommission gepr�ft werden. Insgesamt sehe das Sanierungskonzept des Autobauers Investitionen von 3,3 Milliarden Euro vor. Alle Opelstandorte in Deutschland sollten erhalten bleiben. Allerdings sollten insgesamt 8354 Arbeitspl�tze in Europa wegfallen. ”Opel hat ein Recht, einen Antrag zu stellen, aber es besteht keine Pflicht, dem zu entsprechen“, sagte Br�derle weiter.

Der Etatentwurf f�r das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Ansicht des Ministers mit Ausgaben von 6,29 Milliarden Euro gen�gend Mittel, um einen Neuaufschwung anzuschieben. Einen Schwerpunkt setze dabei der Etat im Bereich Forschung und Entwicklung, f�r den 2,3 Milliarden Euro vorgesehen seien. Au�erdem st�nden Mittel f�r die F�rderung des Mittelstandes und f�r die Breitbanderschlie�ung der l�ndlichen Gemeinden bereit. Zudem habe sein Ministerium eine ”zentrale Rolle“ bei der Elektromobili�t.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP legten keine �nderungsantr�ge zum Etatentwurf 2010 vor. Dies kann jedoch noch bei der in der sogenannten Bereinigungssitzung am 18. M�rz geschehen. Die 47 �nderungsantr�ge der Oppositionsfraktionen SPD, Linke und B�ndnis 90/Die Gr�nen blieben erfolglos. Dabei machte die SPD vor allem Einsparungsvorschl�ge. Die Linksfraktion setzte sich unter anderem f�r eine bessere F�rderung ostdeutscher Produkte ein und die Gr�nen f�r mehr Nachhaltigkeit bei Forschung und Entwicklung.

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