Circa 6.260 "Luftsicherheitsassistenten" privater Sicherheitsdienstleister im Einsatz

Inneres/Antwort - 23.02.2010

Berlin: (hib/STO/CHE) Auf den Flugh�fen, auf denen die Bundespolizei die Passagier- und Gep�ckkontrollen wahrnimmt, werden nach Angaben der Bundesregierung circa 6.260 sogenannte Luftsicherheitsassistenten privater Sicherheitsdienstleister eingesetzt. Hinzu kommen etwa 730 Personen, die als bundeseigenes Personal bei den Sicherheitskontrollen t�tig sind, wie die Regierung in ihrer Antwort (17/711) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/583) erl�utert. Das bundeseigene Personal sei haupts�chlich auf den Flugh�fen D�sseldorf, K�ln/Bonn und Hannover sowie in geringerem Umfang auf den anderen Flugh�fen eingesetzt.

Der Vorlage zufolge ist die Passagier- und Gep�ckkontrolle an Flugh�fen eine hoheitliche Aufgabe. Dabei k�nnten laut Luftsicherheitsgesetz geeigneten Personen die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben bei den Sicherheitsma�nahmen �bertragen werden. Diese f�rmliche �bertragung hoheitlicher Aufgaben nennt man laut Antwort ”Beleihung“. Damit sei auch die Passagier- und Gep�ckkontrolle, die von beliehenen Besch�ftigten privater Sicherheitsdienstleister vorgenommen wird, eine hoheitliche Ma�nahme, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter. Die vor Ort jeweils zust�ndige Dienststelle der Bundespolizei �be die Fachaufsicht �ber die im Auftrag der Bundespolizei t�tigen Luftsicherheitsassistenten aus. Soweit im Rahmen dieser Fachaufsicht Weisungen erteilt werden, seien das Sicherheitsunternehmen und seine Besch�ftigten daran gebunden.

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