Berlin: (hib/JOH/LEU) Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwochnachmittag einen Antrag (17/257) der Koalitionsfraktionen mit dem Titel ”Menschenrechte weltweit sch�tzen“ angenommen. Darin fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP die Bundesregierung auf, sie soll ”weiterhin konsequent in allen Politikbereichen f�r die Menschenrechte eintreten“. Unter anderem soll sich die Regierung auf bi- und multilateraler Ebene daf�r einsetzen, dass gute Regierungsf�hrung entscheidende Voraussetzung f�r die Gew�hrung von Entwicklungszusammenarbeit wird. Au�erdem soll sie auch k�nftig auf die weltweite Abschaffung von Todesstrafe, Folter und unmenschlicher Behandlung hinwirken. Die Unionsfraktion erkl�rte, der Antrag stelle das Fundament der Koalitionsarbeit in dieser Legislaturperiode dar. Er definiere Schwerpunkte, zum Beispiel bei Themen wie Menschenhandel und Religionsfreiheit, und solle die Regierungsarbeit unterst�tzen.

Die Oppositionsfraktionen kritisierten, dass innenpolitische Aspekte im Antrag zu wenig Ber�cksichtigung f�nden und lehnten den Antrag ab. Die Forderung nach einem weltweiten Schutz der Menschenrechte umfasse auch Deutschland, betonte die SPD-Fraktion, und sprach von ”doppelten Standards in der Menschenrechtspolitik“. Die Innenpolitik w�rde im Antrag ”vollst�ndig ausgeklammert“. So m�sse man beispielsweise Opfern von Menschenhandel die Chance geben, in Deutschland zu bleiben, betonten sowohl die Sozialdemokraten als auch die Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen. Ein entsprechender �nderungsantrag der Gr�nen wurde jedoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktion abgelehnt, genauso wie weitere f�nf �nderungsantr�ge der Fraktion. Darin verlangen die Gr�nen unter anderem die vollst�ndige Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie und die Aufnahme unschuldiger Guantanamo-H�ftlinge in Deutschland. Die Linke erinnerte zudem an den Goldstone-Report zu Kriegsverbrechen w�hrend des Gaza-Krieges und wies darauf hin, dass Deutschland auch bei guten Verb�ndeten wie Israel auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten habe.

Die Oppositionsfraktionen bedauerten zudem, dass zum Thema Menschenrechtsschutz kein interfraktioneller Antrag erarbeitet wurde. Die SPD erinnerte daran, dass die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses einen solchen gemeinsamen Antrag in den vergangenen Jahren immer traditionell zum 10. Dezember, dem Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erkl�rung der Menschenrechte, verabschiedet haben. Dass dies nun nicht so geschehen sei, bezeichneten die Sozialdemokraten als ”Abkehr von der bisherigen Praxis im Ausschuss“. Die FDP erwiderte darauf, wenn die Oppositionsfraktionen ein ehrliches Interesse an einem interfraktionellen Antrag gehabt h�tten, w�ren zwei Monate Zeit gewesen, sich daf�r einzusetzen.