Berlin: (hib/ELA/BOB) Im Juli wird es eine Konferenz auf europ�ischer Ebene geben, auf der die Grundrichtung der Agrarpolitik in der n�chsten Finanzperiode der EU von 2014 bis 2020 diskutiert werden soll. Dies k�ndigte der neue EU-Kommissar f�r Landwirtschaft und l�ndlichen Entwicklung, Dacian Ciolos, an. Ciolos traf heute Nachmittag zu einem Meinungsaustausch mit den Mitgliedern des Bundestagsausschusses f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zusammen. �ber die Ziele und Visionen der europ�ischen Agrarpolitik ”m�chte ich eine gro�e �ffentliche Debatte in Gang setzen mit den nationalen Parlamenten und anderen Organisationen“ aus angrenzenden Bereichen der Landwirtschaft, sagte der ehemalige Landwirtschaftsminister Rum�niens, der die D�nin Mariann Fischer Boel an der Spitze der europ�ischen Agrarpolitik vor wenigen Wochen abgel�st hatte. Ende des Jahres werde er einen Vorschlag f�r eine Mitteilung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 machen.

Kommissar Ciolos k�ndigte an, bestimmte alte Instrumente der EU-Agrarpolitik k�nftig weglassen zu wollen. ”Wir brauchen reaktive, ja, proaktive Mittel“, um etwa bei Preisschwankungen oder Tierseuchen flexibel handeln zu k�nnen. Die alten Mechanismen beruhten zum Teil noch auf dem Prinzip des geschlossenen EU-Marktes. ”Nun ist der Markt offen, liberalisierter, da sind diese Mittel nicht mehr angemessen“, sagte er. An welche neuen Instrumente er konkret denke, wollte der neue EU-Kommissar im Hinblick auf die heiklen weiteren Verhandlungen nicht sagen.

Die EU-Mittel f�r den Agarbereich – mit 0,5 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes immer noch der gr��te EU-Haushaltsposten – sollen nach Meinung Ciolos k�nftig anders verteilt werden. ”Die Kriterien sind meiner Meinung nach nicht mehr gerechtfertigt“, sie beruhten auf historischen Grundlagen. Es m�ssten neue Kriterien gefunden werden, auch um die Ausgaben vor den Steuerzahlern zu rechtfertigen. Der Kommissar betonte, dass die sogenannte 1. S�ule, die die Marktordnungsausgaben und die Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe enth�lt, erhalten bleiben solle. Nur weil einige Mitgliedsl�nder dieses Instrument nicht effizient handhabten, solle man es nicht komplett verwerfen, sagte er. Mit den Mitteln der sogenannten 2. S�ule, die etwa in Ma�nahmen zur F�rderung und Erhaltung des l�ndlichen Raums flie�en, ”sollen Landwirte ihr Produktionssystem markf�higer machen, ihre Strukturen erneuern.“

Der neue Landwirtschafts-Kommissar rechtfertigte die Entscheidung der EU-Kommission, die heute den kommerziellen Anbau der Genkartoffel ”Amflora“ genehmigte. Der Anbau d�rfe keine negativen Auswirkungen haben, sagte Ciolos. ”Wenn das wissenschaftlich erwiesen ist, denke ich, dann ist das akzeptabel“, sagte er.

Ciolos betonte, dass es Aufgabe der EU-Agrarpolitik sei, die Lebensmittelsicherheit sicherzustellen, f�r ein angemessenes Einkommen f�r die Landwirte zu sorgen und auf den Klimawandel zu reagieren. Landwirtschaft habe heute eine ”Multifunktionalit�t“, es gehe um soziale Belange, Umweltschutz, den Erhalt von Ackerland und B�den sowie Nachhaltigkeit. ”Das m�ssen wir noch besser kommunizieren“, sagte er.