Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > M�rz 2010 > Bundesregierung vertraut griechischem Konsolidierungskurs
”Die Bundesregierung geht fest davon aus, dass Griechenland mit seinem europ�isch abgestimmten strikten Konsolidierungskurs das Vertrauen der Finanzm�rkte st�rken wird“, hei�t es in der Antwort weiter. Griechenland erbitte au�erdem keine finanzielle Unterst�tzung. ”Die Frage von Hilfen stellt sich damit nicht“, schreibt die Regierung. Zur Frage des Verbots direkter Hilfen f�r Mitgliedsstaaten, erkl�rt die Regierung, sie sehe daf�r keine Notwendigkeit.
Auf die Frage, wie die Bundesregierung heute den Beitritt Griechenlands zur W�hrungsunion beurteile, hei�t es in der Antwort, die �ffentlichen Defizite seien erheblich zu niedrig ausgewiesen und der Beitritt zur Wirtschafts- und W�hrungsunion auf der Basis nicht korrekt ermittelter Daten erreicht worden. Die Probleme gingen weit �ber reine Verbuchungsfragen hinaus. ”Bei den jetzt festgestellten M�ngeln geht es laut EU-Kommission auch um politische Einflussnahme“, schreibt die Regierung.
Das Regelwerk des Europ�ischen Stabilit�ts- und Wachstumspakts m�sse aber nicht ver�ndert werden. ”Das Regelwerk ist weitreichend und vollst�ndig geeignet, bei konsequenter Umsetzung die Solidit�t der �ffentlichen Finanzen der EU-Mitgliedstaaten langfristig zu gew�hrleisten“, hei�t es in der Antwort weiter. Auch �nderungen am Verfahren zur Aufnahme eines EU-Mitgliedstaates in die W�hrungsunion seien nicht notwendig.
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