Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > April 2010 > Die Linke fragt nach Bilanz der Bleiberechtsregelungen
Im Rahmen dieser Anschlussregelung konnten Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis ”auf Probe“ nach der gesetzlichen Altfallregelung laut Vorlage eine regul�re Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie im vorangegangenen oder folgenden Halbjahr zumindest eine Halbtagsbesch�ftigung oder eine erfolgreiche Schul- oder Berufsausbildung nachweisen konnten. Erneut ”auf Probe“ sollte den Angaben zufolge die Aufenthaltserlaubnis verl�ngert werden, ”wenn ein Bem�hen um eine Erwerbst�tigkeit nachgewiesen wurde und zumindest Aussicht auf eine k�nftige eigenst�ndige Lebensunterhaltssicherung bestand“.
Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Personen bis Ende M�rz dieses Jahres eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des IMK-Beschlusses beantragt haben. Auch fragen sie danach, wie viele dieser Antr�ge bis Ende M�rz noch nicht entschieden oder abgelehnt wurden und wie viele Personen entsprechende Aufenthaltserlaubnisse erhielten.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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