In Ausnahmef�llen sollen Pflegezeiten addiert werden k�nnen

Petitionsausschuss - 21.04.2010

Berlin: (hib/HIL/LEU) Eine Mutter, die zwei behinderte Kinder zu Hause pflegt und deshalb nicht arbeiten kann, soll Anspruch auf Zahlung von Beitr�gen f�r die Rentenversicherung haben, obwohl nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Pflegezeiten erreicht werden. F�r eine entsprechende Ausnahmeregelung setzt sich der Petitionsausschuss ein. Einstimmig beschloss der Ausschuss am Mittwochmorgen, die Petition der Mutter dem Bundesministerium f�r Gesundheit ”zur Erw�gung“ zu �berweisen und die Eingabe den Fraktionen im Bundestag zur Kenntnis zu geben. Damit soll sichergestellt werden, dass das Anliegen der Mutter erneut �berpr�ft und nach M�glichkeiten der Abhilfe gesucht wird. Der Ausschuss begr�ndet seine Entscheidung damit, dass die derzeit geltende gesetzliche Regelung in F�llen wie dem vorliegenden nicht befriedigend sei. ”Es werden vor allem solche Pflegepersonen benachteiligt, die mehrere Pflegebed�rftige pflegen m�ssen und daher einen h�heren Aufwand haben“, hei�t es in der Begr�ndung.

Seit Jahren erhalten die Kinder der Petentin Leistungen der Pflegeversicherung in der H�he der Pflegestufe I. Ein Gutachter hat f�r beide Kinder einen w�chentlichen Pflegebedarf von jeweils mehr als 11 Stunden festgestellt. Da allerdings die Addition der Pflegezeiten nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung nicht zul�ssig ist und die festgestellten Pflegezeiten einzeln jeweils unter der gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststundenzahl von 14 Stunden w�chentlichen lagen, lehnte die Deutsche Rentenversicherung Bund die Zahlung von Rentenversicherungsbeitr�gen als Pflegeperson ab. Dieses Verfahren, das nach derzeitigem Recht korrekt ist, ”bestraft letztlich diejenigen, die sich entscheiden, mehrere pflegebed�rftige Menschen zu pflegen“, so der Ausschuss. Die Abgeordneten pl�dieren deshalb f�r eine Ausnahmeregelung f�r solche F�lle; so w�re in den Augen des Ausschusses auch die �berpr�fbarkeit weiterhin und weitgehend gegeben und die Gefahr von Manipulationen hielte sich in Grenzen.

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