Berlin: (hib/HLE/LEU) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur �nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (17/717, 17/1209) gebilligt. Wer ein Kraftfahrzeug neu zulassen will, soll danach bundesweit und nicht mehr nur im jeweiligen Bundesland auf Steuerr�ckst�nde �berpr�ft werden. Dazu sollen die bisher bei den L�ndern gesammelten Daten zusammengef�hrt werden. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten f�r den Gesetzentwurf, die Oppositionsfraktionen SPD, Linke und B�ndnis 90/Die Gr�nen enthielten sich der Stimme.

Mit dem Gesetzentwurf werden weitere Konsequenzen aus der zum 1. Juli 2009 vorgenommenen Umwandlung der Kraftfahrzeugsteuer von einer L�nder- in eine Bundessteuer gezogen. Dazu geh�rt auch, dass die befristete Steuerbefreiung f�r Diesel-Pkw mit der Abgasstufe Euro 6 in H�he von h�chstens 150 Euro pro Fahrzeug erst ab 1. Januar 2011 gelten soll. Die Steuerbefreiung soll am 31. Dezember 2013 auslaufen. Die EU-Kommission hatte sich gegen die zun�chst beschlossene Steuerbefreiung ab 1. Juli 2009 gewandt und mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. F�r bereits zugelassene Fahrzeuge soll es aber �bergangsregelungen geben.

In einem von Unions- und FDP-Fraktion eingebrachten �nderungsantrag wurden Anregungen des Bundesrates aufgenommen. So wird die Steuerbefreiung von Fahrzeugen, die nur zum Zweck der Ausfuhr in das Ausland zugelassen werden und daf�r ein Ausfuhrkennzeichen erhalten, aufgehoben. Es bestehe kein sachlicher Grund f�r diese Steuerbefreiung. Der Bundesrat habe au�erdem darauf hingewiesen, dass das Ausfuhrkennzeichen in zunehmendem Ma� dazu missbraucht werde, Fahrzeuge unter Umgehung der Zulassungsvorschriften in den Verkehr zu bringen, schreiben die Koalitionsfraktionen in ihrem �nderungsantrag. Dies werde durch die bisherige Kfz-Steuerbefreiung sogar noch beg�nstigt. K�nftig besteht die Steuerpflicht ab dem Tag der Zulassung und mindestens f�r einen Monat. Die �nderungen wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen beschlossen.

Die Unionsfraktion erkl�rte zu dem Gesetzentwurf und den �nderungen, man habe Unklarheiten beseitigt. Au�erdem seien Anregungen des Bundesrates aufgenommen worden. Die FDP-Fraktion sah ”dringenden Handlungsbedarf“ wegen des sonst drohenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegeben. Die �berf�hrung der Kfz-Steuer in Bundesrecht werde in Zukunft neue Handlungsm�glichkeiten er�ffnen. Die FDP-Fraktion erkl�rte, sie strebe mittelfristig die Zusammenlegung aller verkehrsbezogenen Steuern an.

Kritischer beurteilten die Oppositionsfraktionen den Gesetzentwurf. Die SPD-Fraktion r�umte zwar ein, dass es um wichtige technische �nderungen gehe. Andererseits sei aber die Chance vertan worden, eine Regelung f�r bestimmte Automodelle, die besonders schadstoffarm sind, aber dennoch keine gr�ne Umweltplakette erhalten, zu treffen. Und nicht einmal ansatzweise gebe es eine F�rderung von Elektroantrieben.

Die Linksfraktion vermisste Regelungen zur Senkung des Kohlendioxid-Aussto�es. Auch B�ndnis 90/Die Gr�nen kritisierten, die Chance, substantielle �nderungen vorzunehmen, sei vertan worden. Es m�sse eine vollst�ndige Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer nach H�he des Kohlendioxid-Aussto�es geben.