Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > April 2010 > Innenausschuss lehnt Gr�nen-Antrag auf Aussetzung von ELENA ab
Die Gr�nen-Fraktion verwies in der Ausschusssitzung darauf, dass die zum Jahreswechsel begonnene Daten�bermittlung im Rahmen von ELENA auf ”�ffentliche Emp�rung“ sto�e. Eine gegen ELENA gerichtete Sammelklage werde von 22.000 Menschen unterst�tzt. Auch aus der Koalition seien Stimmen gegen ELENA zu h�ren.
Die Fraktion Die Linke unterst�tzte den Antrag, verwies aber darauf, dass ELENA von der rot-gr�nen Koalition auf den Weg gebracht worden sei. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung m�sse die Bundesregierung �ber ELENA nachdenken. Wahrscheinlich werde auch dieses Verfahren von Karlsruhe ”kassiert“.
Die Unions-Fraktion argumentierte, man k�nne zwar besorgt sein, ob der Umfang der Daten�bermittlung richtig sei. Trotz berechtigter Nachfragen sei aber das Grundvorhaben von ELENA richtig und der Gr�nen-Antrag abzulehnen.
Die FDP-Fraktion sprach sich f�r �nderungen bei ELENA aus, das Verfahren sei ”eine der Altlasten“ von Rot-Gr�n. Es sei nicht zu erkennen, warum bei ELENA etwa auch Streiktage gespeichert w�rden. Es m�ssten nun die Auswirkungen der Karlsruher Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung gepr�ft werden, was derzeit geschehe.
Die SPD-Fraktion argumentierte, man halte grunds�tzlich an dem Projekt fest, sehe aber die Notwendigkeit von Nachbesserungen. Dies gelte etwa f�r Erhebung nicht unbedingt notwendiger Daten.
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