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B�ndnis 90/Die Gr�nen fordern Finanzumsatzsteuer
Finanzen/Antrag - 22.04.2010
Berlin: (hib/HLE/TEP) Die Bundesregierung soll sich f�r die Einf�hrung einer Finanzumsatzsteuer auf europ�ischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen fordert in einem an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehenden Antrag (17/1422), die EU-Kommission solle zun�chst einen Vorschlag vorlegen. Die verbindliche Einf�hrung der Steuer solle dann im EU-Ministerrat beschlossen werden. Au�erdem solle die Bundesregierung die Einf�hrung einer Finanzumsatzsteuer auf internationaler Ebene fordern und einen globalen Umsetzungsplan vorlegen.
Die Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen begr�ndet ihren Vorschlag mit dem Hinweis, dass der Handel mit Aktien und Derivaten in der EU weitgehend unbesteuert erfolge. Das sei ungerecht. Wie andere Produkte und Dienstleistungen sollten auch Finanztransaktionen mit einer Umsatzsteuer belegt werden. Kleinanleger, die in der Regel in langfristig orientierte Kapitalanlagen investieren w�rden, w�rden nur gering belastet, Finanzmarktakteure dagegen st�rker.
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