Gr�ne wollen mehr Unterst�tzung f�r Klimaschutz in Lateinamerika und der Karibik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 22.04.2010

Berlin: (hib/JOH/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen am 17. und 18. Mai auf dem Gipfeltreffen der Europ�ischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (EU-LAK-Gipfel) daf�r einsetzen, dass gemeinsame Anstrengungen f�r den Klimaschutz und eine multilaterale Handelspolitik verabredet werden. In einem entsprechenden Antrag (17/1419) fordert die Fraktion von der Regierung au�erdem, dass sie im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen verst�rkt mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik kooperiert und sich f�r eine Beteiligung der EU an einer verl�sslichen und angemessenen Finanzierung von Klimaschutz einsetzt. Besonders hebt die Fraktion hervor, dass diese Finanzierung zus�tzlich zu den versprochenen 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens f�r die Entwicklungszusammenarbeit und unabh�ngig von den Reduktionszielen der Industriel�nder bereit gestellt werden soll.

Die Fraktion schreibt in der Begr�ndung des Antrags, dass die Europ�ische Union die strategische Partnerschaft mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik nutzen solle, ”um neue Impulse f�r eine nachhaltige Entwicklung in beiden Kontinenten zu setzen, die Menschenrechte und den Multilateralismus zu st�rken sowie gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen“. So fordern die Gr�nen unter anderem, dass auch die EU ihr Emissionsreduktionsziel f�r 2020 auf mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 1990 erh�ht, um so andere Staaten zu ehrgeizigeren Reduktionsverpflichtungen zu ermutigen. Bei der Verhandlung von bi- und plurilateralen Handelsabkommen solle sie ihre Verhandlungspartner zudem nicht zu Liberalisierungsma�nahmen dr�ngen, ”die weit �ber das hinausgehen, was zur Zeit im Rahmen der WTO durchsetzbar ist“.

Auch sollten nach Auffassung der Fraktion Menschenrechte in der europ�ischen Handelspolitik gegen�ber den LAK-Staaten st�rkere Beachtung finden. Die bereits laufenden Verhandlungen zu Handelsabkommen sollten entweder einen klaren Fokus auf Menschenrechte, �kologie und nachhaltige Entwicklung legen oder bis zu einer dahingehenden Ver�nderung des Verhandlungsmandats ausgesetzt werden. Ferner verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, gemeinsam mit den LAK-L�ndern effektive Ma�nahmen gegen den illegalen Holzeinschlag zu ergreifen, mehr Mittel f�r den Schutz der Tropenw�lder bereitzustellen sowie erneuerbare Energien und Energieeffizienz gezielt zu f�rdern.

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