Berlin: (hib/CHE/LEU) Der Ausschuss f�r Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seiner Sitzung am Mittwochvormittag drei Antr�ge der Oppositionsfraktionen zur langfristigen Absicherung von Frauenh�usern abgelehnt.

Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag (17/1409) gefordert, die Existenz von Frauenh�usern langfristig zu sichern und von der Bundesregierung verlangt, bei den Bundesl�ndern auf ein abgestimmtes Vorgehen bei der Finanzierung von Frauenh�usern hinzuwirken. ”34 Jahre nach Gr�ndung des ersten Frauenhauses stehen wir an dem selben Punkt wie damals, n�mlich vor der Frage, wie finanzieren wir die Frauenh�user, wenn die Kommunen in haushaltspolitischen Notlagen sind“, hie� es von Seiten der SPD-Fraktion. Immer noch seien Frauenh�user eine freiwillige Leistung der Kommunen und damit als erste von der Streichung bedroht. Die Fraktion fordert deshalb eine institutionelle F�rderung von Frauenh�usern und die Abschaffung der Tagessatzfinanzierung, da viele Leistungen der Frauenh�user �ber Tagess�tze nicht abgegolten w�rden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und B�ndnis 90/Die Gr�nen abgelehnt. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Die Linksfraktion hatte in ihrem Antrag (17/243) eine bundeweit einheitliche Finanzierung von Frauenh�usern angemahnt. Die Zust�ndigkeit von L�ndern und Kommunen f�hre dazu, dass der freie Zugang nicht f�r alle von Gewalt bedrohten Frauen und Kinder gew�hrleistet sei, hei�t es in dem Antrag. ”Es ist nicht angemessen, noch l�nger dar�ber zu diskutieren, was alles noch gepr�ft werden muss“, kritisierte die Fraktion im Hinblick auf die derzeitige Pr�fung durch die Bundesregierung, ob eine bundeseinheitliche Finanzierung m�glich sei. ”Es kann eine bundeseinheitliche Finanzierung geben, wenn der politische Wille da ist“, stellte die Fraktion fest. Gegen den Antrag stimmten CDU/CSU sowie FDP, f�r den Antrag stimmte Die Linke. SPD und B�ndnis 90/ Die Gr�nen enthielten sich.

Die Gr�nen betonten, in ihrem Antrag (17/259) gehe es nicht darum, eine bundeseinheitliche Regelung von vornherein festschreiben zu wollen. Es sei aber n�tig, dass der Bund mit den L�ndern Gespr�che �ber eine langfristige Finanzierung f�hrt, hie� es aus der Fraktion. Au�erdem forderten die Gr�nen, die Situation von Migrantinnen, Frauen mit Behinderungen und Bezieherinnen von Sozialleistungen k�nftig st�rker zu ber�cksichtigen. Jede betroffene Frau solle unb�rokratisch und kostenlos einen Zugang zum Frauenhaus erhalten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Die CDU/CSU betonte: ”Wir m�chten in der Sache weiterkommen und bieten den Oppositionsfraktionen deshalb auch unsere Zusammenarbeit an“. Nur m�sse erst abgewartet werden, zu welchem Schluss die von der Bundesregierung derzeit erarbeitete Pr�fung der M�glichkeit einer Bundesfinanzierung von Frauenh�usern komme. Neben diesem strukturellen Problem gebe es aber noch ein weiteres, n�mlich die Zust�ndigkeit von zwei Ministerien in diesem Bereich, dem Familien- und dem Arbeitsministerium. Auch hier sei eine �berpr�fung der Kompetenzen n�tig, sagte die Fraktion.

Auch die FDP-Fraktion betonte ihre grunds�tzliche Sympathie f�r die Antr�ge. Diese w�rden jedoch zum falschen Zeitpunkt kommen, da derzeit nicht nur die Bundeszust�ndigkeit gepr�ft werde, sondern auch der Bericht zur Lage der Frauenh�user abgewartet werden m�sse, bevor weitere Schritte unternommen w�rden.