Linksfraktion fordert Baf�g-Erh�hung um zehn Prozent

Bildung und Forschung/Antrag - 07.05.2010

Berlin: (hib/KTK/MPI) Um eine ”soziale �ffnung der Hochschulen zu erm�glichen“, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1558) die Erh�hung des Baf�g um zehn Prozent. Heute h�tten nicht alle Studienberechtigten die M�glichkeit, ”unabh�ngig von ihrer sozialen Herkunft ein Studium aufzunehmen“, kritisiert Die Linke. Die Bundesregierung f�rdere in diesem Bereich ”massiv den Ausbau privater Stipendien, wie etwa das geplante Nationale Stipendiensystem“ (siehe Gesetzentwurf 17/1552). Laut einer Untersuchung des Hochschulinformationssystem stammten aber ”zwei Drittel der von den Begabtenf�rderungswerken gef�rderten Studierenden aus Akademikerfamilien“. Durch die Einf�hrung des Programms drohe au�erdem ”neues Chaos an den Hochschulen“, weil f�r den personellen und organisatorischen Mehraufwand keine zus�tzlichen Mittel vorgesehen seien.

Die Linksfraktion kritisiert auch, dass die Bedarfss�tze beim Baf�g dieses Jahr nur um zwei Prozent und die Einkommensfreibetr�ge nur um drei Prozent angehoben werden sollen (siehe Gesetzentwurf (17/1551). Stattdessen fordert die Fraktion eine Erh�hung der Baf�g-Bedarfss�tze und -Einkommensfreibetr�ge um jeweils zehn Prozent, einen Verzicht auf das Nationale Stipendienprogramm und ein geb�hrenfreies Studium in allen Bundesl�ndern. Durch eine ”grundlegende Strukturreform der Ausbildungsf�rderung“ spricht sich die Fraktion au�erdem f�r eine elternunabh�ngige F�rderung aus ”f�r alle Vollj�hrigen, die sich in Ausbildung befinden“.

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