Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Jun 2010 > Gesetzentwurf f�r ein "Nationales Stipendienprogramm" unter Experten umstritten
Berlin: (hib/HAU/HIL) Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf f�r ein Nationales Stipendienprogramm (17/1552) hat bei einer �ffentlichen Anh�rung des Ausschusses f�r Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch�tzung am Mittwochvormittag Zustimmung, aber auch deutliche Ablehnung erfahren. Laut Gesetzentwurf sollen bis zu acht Prozent der Studierenden an deutschen Hochschulen in Zukunft mit einem Stipendium von 300 Euro im Monat gef�rdert werden. Ziel der Initiative ist es laut Union und FDP ”Begabungsreserven“ zu erschlie�en, etwa bei Studierenden mit Migrationshintergrund oder einem ”bildungsfernen famili�ren Hintergrund“. Ebenfalls diskutiert wurde w�hrend der Anh�rung ein Antrag der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen, in dem die Koalitionsinitiative abgelehnt wird.
F�r den Gesetzentwurf sprach sich Henning Dettleff von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverb�nde (BDA) aus. Es sei wichtig, ein Stipendienprogramm als ”zus�tzliche Studienfinanzierung“ aufzubauen. Besonders begr��enswert sei es, dass das Programm als Public-Privat-Partnership (PPP) aufgelegt werden solle - private Geldgeber und der Staat sich also die Kosten teilen w�rden. Vor diesem Hintergrund m�sse jedoch in dem Gesetz eine st�rkere Beteiligung der privaten Geldgeber am Auswahlverfahren festgeschrieben werden. Ebenfalls Zustimmung erfuhr die Vorlage vom Stifterverband f�r die Deutsche Wirtschaft. Das Gesetz sei ”gut, innovativ und zielf�hrend“, sagte dessen Generalsekret�r Volker Meyer-Guckel. Angesichts des zu erwartenden Fachkr�ftemangels werde das Stipendienprogramm langfristig f�r die Wirtschaft an Bedeutung gewinnen, sagte Meyer-Guckel. Die Zielvorstellung, in wenigen Jahren f�r acht Prozent der Studierenden Stipendien einzurichten, bezeichnete er als ”�berzogen“. ”Es braucht Zeit, eine neue Stipendienkultur einzuf�hren“, betonte er.
Kritik an der geplanten Einwerbung der privaten Mittel durch die Hochschulen �u�erten die Rektoren Andreas Geiger von der Hochschule Magdeburg-Stendal und Ulrich Radtke von der Universit�t Duisburg-Essen. Etwa 25 Prozent der eingeworbenen Mittel m�sse man f�r den Verwaltungsaufwand in Rechnung stellen, sagte Radtke und verwies auf die mit dem Stipendienprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen gemachten Erfahrungen. Auch wenn er grunds�tzlich die Schaffung eines nationalen Stipendienprogrammes unterst�tze, k�nne er nicht feststellen, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Begabtenreserven erschlossen w�rden. Nicht zuletzt da es keinen Rechtsanspruch auf eine F�rderung gebe, trage die Regelung nicht zur Gewinnung weiterer Studieninteressierter bei.
Andreas Geiger, ebenfalls Hochschulrektor, bem�ngelte ”handwerkliche Fehler“ in dem Gesetzentwurf. Regionale Unterschiede w�rden dadurch vergr��ert, da es in strukturstarken Gegenden leichter sei, die privaten Mittel einzuwerben, als etwa ”in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern“. Dass die Geldgeber �ber eine ”Zweckbindung“ der zur Verf�gung gestellten Mittel verf�gen k�nnten, sehe er au�erdem kritisch. Es sei zu bef�rchten, dass geistes- und sozialwissenschaftliche Studieng�nge ”diskriminiert“ w�rden.
Er sei ”nicht so richtig gl�cklich mit dem Gesetz“, sagte Torsten Bultmann vom Bund demokratischer Wissenschaftler. Seiner Ansicht nach w�rden die ohnehin schon vorhandenen regionalen Ungleichgewichte weiter ausgebaut, wenn man einen neuen ”F�rderungswettbewerb“ ausschreibe. Er rechne mit einer ”st�rkeren hierarchischen Differenzierung der Hochschulen“ auch in der Finanzausstattung. Das sei das Gegenteil dessen, was eigentlich erreicht werden sollte.
Auf vollst�ndige Ablehnung traf der Gesetzentwurf bei dem studentischen Dachverband FZS. Vorstandsmitglied Florian Kaiser kritisierte ebenfalls den fehlenden Rechtsanspruch auf eine F�rderung sowie die ”sich versch�rfenden regionalen Unterschiede“. Der Ausbau des Stipendiensystems stelle seiner Ansicht nach auch einen ”Ausbau der sozialen Selektion“ dar. Kaiser forderte, die f�r das Programm vorgesehenen staatlichen Mittel in die Umgestaltung des BAf�G hin zu einem Vollzuschuss zu investieren.
Auch Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekret�r des Deutschen Studentenwerks, sprach sich f�r eine St�rkung des BAf�G aus. Der f�r das Stipendienprogramm geplante Zuschuss von Bund und L�ndern in H�he von 160 Millionen Euro sei seiner Meinung nach ausreichend, um eine Erh�hung der BAf�G-Freibetr�ge von zehn Prozent zu erreichen. Damit k�nne der Kreis der Gef�rderten erh�ht werden, was dazu f�hren k�nnte, dass tats�chlich mehr junge Menschen f�r ein Studium zu motivieren w�ren.
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