Berlin: (hib/AW/HIL) Die SPD-Fraktion bezweifelt, dass die von der Bundesregierung geplante freiwillige Verl�ngerung des Zivildienstes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Sozialdemokraten �bten w�hrend der Sitzung des Familienausschusses am Mittwoch harsche Kritik an der Bundesregierung und Bundesfamilienministerin Kristina Schr�der (CDU), die den Ausschuss �ber die Auswirkungen eines verk�rzten Wehrdienstes auf den Zivildienst informierte. Nach den Pl�nen der Regierung sollen der Wehrdienst und der Zivildienst von derzeit neun auf sechs Monate verk�rzt werden. �ber den entsprechenden Gesetzentwurf (17/1953) ber�t der Bundestag am Freitag in erster Lesung.

Nach den Pl�nen der Regierung soll Zivildienstleistenden die M�glichkeit einger�umt werden, ihren Dienst freiwillig um bis zu sechs Monate zu verl�ngern. Ministerin Schr�der erl�uterte vor dem Ausschuss, dass Zivildienstleistende w�hrend dieser Zeit zwar alle Rechte, nicht aber die Pflichten eines Zivildienstleistenden h�tten. Faktisch w�rde damit ein neues �ffentliches Besch�ftigungsverh�ltnis geschaffen. Schr�der verteidigte das Vorhaben, damit k�nne der Zivildienst erhalten werden. Die Ministerin rechnet damit, dass rund 30 Prozent der Zivildienstleistenden von der freiwilligen Verl�ngerung Gebrauch machen werden. Dies h�tten repr�sentative Umfragen unter Zivildienstleistenden ergeben.

Nach Aussage der Ministerin m�ssen sich die Zivildienstleistenden auf Abstriche beim Weihnachts- und beim Abschiedsgeld einrichten, beides werde nach der Verk�rzung um ein Drittel gek�rzt. Die Verk�rzung des Zivildienstes solle r�ckwirkend in Kraft treten. F�r Zivildienstleistende, die am 31. Dezember dieses Jahres sechs Monate absolviert h�tten, ende die Dienstzeit.

W�hrend die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion Zustimmung f�r die Pl�ne der Regierung zeigten, kritisierte die SPD-Fraktion die Geschwindigkeit, mit der das Gesetzesvorhaben ”durchgepaukt werde“. Zeitgleich stehe die Wehrpflicht prinzipiell zur Disposition und auch die Bundeswehrstruktur-Kommission befasse sich mit der Zukunft der Wehrpflicht.

Kritik kam auch aus den Reihen der Fraktionen Die Linke und B�ndnis 90/Die Gr�nen. Die beiden Oppositionsfraktionen hatten erst k�rzlich zwei Antr�ge auf Abschaffung beziehungsweise Aussetzung der Wehrpflicht eingebracht.