Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Jun 2010 > SPD und Linke fordern mehr Engagement in deutscher Entwicklungspolitik
Berlin: (hib/JOH/ELA) Kurz vor dem 10. Jahrestag der Verabschiedung der Milleniumsentwicklungsziele im September appellieren die Oppositionsfraktionen an die Bundesregierung, sich aktiv f�r die Bek�mpfung der weltweiten Armut einzusetzen. In zwei Antr�gen (17/2018, 17/2024), �ber die der Bundestag am Donnerstag erstmals ber�t, fordern SPD und Linksfraktion, die deutsche Entwicklungspolitik zu st�rken und internationale Zusagen einzuhalten. ”Die Bundesregierung muss zur engagierten Entwicklungspolitik der Jahre 1998 bis 2009 zur�ckkehren und wieder eine Vorreiterfunktion im Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt einnehmen“, schreiben die Sozialdemokraten. Sie solle ihre Politik darauf ausrichten, die Milleniumsentwicklungsziele zu erreichen und sich zudem auf der Konferenz der Vereinten Nationen im September f�r einen Aktionsplan der Staatengemeinschaft einsetzen, damit die Entwicklungsziele bis 2015 noch zu realisieren sind.
Beide Fraktionen kritisieren, dass die Bundesregierung ihre Entwicklungsmittel in diesem Jahr nicht, wie im EU-Stufenplan zugesagt, auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens gesteigert hat. Deutschland verfehle mit einer prognostizierten Quote von 0,40 Prozent das Stufenziel der EU deutlich, schreibt die Linksfraktion. Zudem sei es von dem Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungshilfe zu investieren, ”weit entfernt“. Damit missachtet Deutschland aus Sicht der Fraktion seine internationalen Verpflichtungen gegen�ber den �rmsten L�ndern der Welt. Um die Glaubw�rdigkeit der Entwicklungspolitik wiederherzustellen, m�sse die Bundesregierung ihre Versprechen an die Entwicklungsl�nder ”sp�testens bis 2015 verbindlich erf�llen“, fordern die Abgeordneten. Sie verlangen von der Regierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 festschreibt.
Auch die SPD h�lt die Einhaltung des 0,7 Prozent-Ziels f�r notwendig. Sie schl�gt vor, die Mehrausgaben unter anderem durch innovative Finanzinstrumente, wie etwa eine Finanztransaktionssteuer und die Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten, zu finanzieren. Die Linksfraktion pl�diert ebenfalls f�r eine Finanzstransaktionssteuer sowie f�r eine Flugticketabgabe. Dar�ber hinaus sieht sie ”gro�e Einsparpotenziale“ innerhalb des bestehenden Haushalts, insbesondere im Etat des Verteidigungsministeriums.
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