Im Bundestag notiert: Vertrag mit dem Kreditmediator

Wirtschaft und Technologie/Antwort - 16.06.2010

Berlin: (hib/HLE/HIL) Der Vertrag mit dem Kreditmediator der Bundesregierung und dessen Budgetplanung sind als Verschlusssachen eingestuft worden, weil darin nicht f�r die �ffentlichkeit bestimmte Informationen enthalten seien. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1979) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen (17/1849). Im konkreten Fall sei das durch Artikel 12 des Grundgesetzes gesch�tzte Recht des Vertragspartners auf Wahrung von Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnissen betroffen, hei�t es zur Begr�ndung.

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