Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Jun 2010 > SPD und Linke machen sich f�r Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften stark
Berlin: (hib/BOB/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der eingetragene Lebenspartnerschaften in allen Bereichen mit der Ehe gleichstellt und bestehende Benachteiligungen abschafft. Wie die Sozialdemokraten in einem Antrag (17/2113) erl�utern, biete zwar die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlichen Paaren die M�glichkeit, ihrer Partnerschaft einen ”gesicherten Rechtsrahmen“ zu geben. Die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner seien jedoch bis heute nicht gleichgestellt. Die Fraktion verweist zum Beispiel auf die fehlende M�glichkeit der gemeinsamen Adoption eines Kindes durch beide Lebenspartner. Eine vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebene Studie belege, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften genauso gut aufw�chsen wie bei heterosexuellen Eltern.
Auch im Steuerrecht stehe eine endg�ltige Gleichstellung noch aus, schreiben die Abgeordneten. Im Einkommensteuerrecht w�rden eingetragene Lebenspartnerschaften entgegen den Ank�ndigungen in Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP insbesondere beim Ehegattensplitting immer noch gegen�ber Ehegatten benachteiligt. Im �ffentlichen Dienst w�rden Lebenspartner bisher nur in Teilbereichen ber�cksichtigt.
Einen Schritt weiter geht Die Linke. In einem Antrag (17/2023) fordert sie, die eingetragene Lebenspartnerschaft schrittweise abzuschaffen und die Ehe auch f�r gleichgeschlechtliche Paare zu �ffnen. Die Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf mit diesem Ziel vorzulegen. Die Fraktion f�hrt aus, f�r ein gesondertes Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft bestehe kein �berzeugender Grund. Mit der Einf�hrung der eingetragen Lebenspartnerschaft sei zwar gesellschaftlich f�r die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen viel erreicht worden. Zugleich seien aber gleichgeschlechtliche Paare weiter von der Ehe ausgeschlossen. Dies wirke diskriminierend.
�ber beide Antr�ge ber�t der Bundestag heute in erster Lesung.
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