Berlin: (hib/KTK/JOH) Die EU-Aussch�sse des Bundestages und der franz�sischen Assembl� nationale planen eine gemeinsame Delegationsreise nach Kroatien. Das gaben Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, und sein franz�sischer Kollege Pierre Lequiller (UMP) anl�sslich einer gemeinsamen Ausschusssitzung am Donnerstagnachmittag in Berlin bekannt.

Die beiden Aussch�sse hatten bereits Anfang dieses Jahres eine gemeinsame Delegationsreise nach Island unternommen, das im Juli 2009 einen Beitrittsantrag zur Europ�ischen Union gestellt hatte. In einer gemeinsamen Erkl�rung appellierten Krichbaum und Lequiller an die EU-Mitgliedstaaten, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ”z�gig abzuschlie�en“.

Im Mittelpunkt der �ffentlichen Sitzung standen neben den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien die auf zehn Jahre angelegte EU-Wachstumsstrategie ”Europa 2020“, �berlegungen zu einer st�rkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa und die Rolle des Europ�ischen Ausw�rtigen Dienstes.

F�r eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten schlug der franz�sische EU-Ausschussvorsitzende Lequiller eine ”europ�ische Konferenz der �ffentlichen Finanzen“ vor. Dabei sollen sich die jeweiligen Haushalts- oder Finanzaussch�sse der nationalen Parlamente und des Europ�ischen Parlamentes noch vor der Aufstellung der Haushalte �ber Ziele und Priorit�ten austauschen.

In der gemeinsamen Erkl�rung forderten Krichbaum und Lequiller eine strengere Einhaltung der Euro-Stabilit�tskriterien. Fr�here Entscheidungen der Mitgliedstaaten, ”Verst��e gegen Kriterien nicht konsequent zu verfolgen“, seien im R�ckblick ein ”Fehler“ gewesen. Fr�hzeitige Informationen �ber den Zustand der nationalen Haushalte und die St�rkung der europ�ischen Statistikbeh�rde Eurostat seien der ”Schl�ssel zur Solidit�t der nationalen Haushalte“. Das Budgetrecht der nationalen Parlamente d�rfe dabei aber ”nicht in Frage gestellt werden“.