Berlin: (hib/STO/AW) Die Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen dringt auf eine gesetzliche Besserstellung von Fl�chtlingen unter 18 Jahren. Nachdem die Bundesregierung Anfang Mai dieses Jahres beschlossen habe, den deutschen Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention zur�ckzunehmen, m�ssten nun die bundesrechtlichen Konsequenzen durch Anpassungen insbesondere im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz gezogen werden, begr�ndet die Fraktion in einem Antrag (17/2138) ihren Vorsto�.

So soll nach dem Willen der Gr�nen festgeschrieben werden, dass ”Verfahrenshandlungen“ nach dem Aufenthalts- und den Asylverfahrensgesetz nur Ausl�nder vornehmen k�nnen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auch soll das Asylbewerberleistungs- und das Aufenthaltsgesetz so ge�ndert werden, dass ”das in der UN-Kinderrechtskonvention enthaltene Recht auf Schuldbildung sowie der unbeschr�nkte Zugang zu �rztlicher Hilfe und Gesundheitsf�rsorge sowie auf uneingeschr�nkte Sozialleistungen f�r alle in Deutschland lebenden Kinder gilt“.

Ferner soll dem Antrag zufolge klargestellt werden, dass unbegleitete Minderj�hrige an der deutschen Grenze k�nftig nicht mehr zur�ckgewiesen beziehungsweise aus Deutschland zur�ckgeschoben werden. Zudem sollen sie nach dem Willen der Fraktion nicht mehr dem sogenannten Flughafenverfahren unterworfen, sondern bundesweit einzurichtenden ”Clearing-Stellen“ �bergeben werden, ”um dort Fragen des Sorgerechts zu kl�ren sowie Ma�nahmen zum Kindeswohl zu veranlassen“.

Wie es in dem Antrag weiter hei�t, soll unbegleiteten Minderj�hrigen erm�glicht werden, gegebenenfalls zu in Deutschland lebenden Verwandten zu ziehen. Sp�testens nach zwei Jahren soll ihnen dem Antrag zufolge eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Daneben fordert die Fraktion, dass minderj�hrige Asylsuchende nicht mehr in Gemeinschaftsunterk�nften untergebracht werden; auch sollen nach ihrem Willen Minderj�hrige nicht mehr in Abschiebungshaft genommen werden. Schlie�lich wollen die Abgeordneten unter anderem gesetzlich festschreiben, dass weder unbegleitete Minderj�hrige noch Kinder ohne ihre Eltern oder Eltern ohne ihre Kinder aus Deutschland abgeschoben werden d�rfen.