Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juli 2010 > SPD fordert Bericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
Berlin: (hib/JFR/HIL) �ber die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention soll die Bundesregierung regelm��ig Bericht erstatten. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/2367), der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Die Parlamentarier verlangen au�erdem, den Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit Interessenverb�nden von und f�r Menschen mit Behinderung zu entwickeln. Zudem solle die Bundesregierung die Eingliederungshilfe des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und ein Programm zur F�rderung der ”Inklusiven Bildung“ in den L�ndern in den Aktionsplan einbinden, schreibt die SPD-Fraktion. Den Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung f�r die 17. Wahlperiode verlangen die Parlamentarier bis zum 31. Oktober 2012, dann solle er dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden.
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