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Berlin: (hib/JR/AW) Heute hat der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags das Erkundungsbergwerk in Gorleben in Augenschein genommen. ”Wir wollten sehen, wor�ber wir reden“, sagte Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau der Gr�nen-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig k�ndigte Ausschussvorsitzende Maria Flachsbarth (CDU) bei einer Pressekonferenz auf dem Gel�nde des Bergwerks an, der Ausschuss werde seine Untersuchungen ”noch eine ganze Weile fortsetzen“. Allerdings wolle man die Protokolle der Sachverst�ndigenvernehmungen so schnell wie m�glich im Internet ver�ffentlichen. In Gorleben wurden die Abgeordneten von Norbert Schuster von der Werksleitung begr��t. Anschlie�end besichtigten sie das Bergwerk unter Tage.
Die Bundesregierung hatte vor einigen Monaten beschlossen, die Erkundungsarbeiten nach dem Auslaufen eines zehnj�hrigen Moratoriums wieder aufnehmen zu lassen. ”Dies aber ist nicht der Auftrag des Untersuchungsausschusses“, sagte Flachsbarth, ”wir besch�ftigen uns mit der Vergangenheit.“ Der Ausschuss soll kl�ren, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 1983, sich bei der Suche nach einem Endlager f�r radioaktiven M�ll auf den Standort Gorleben zu begrenzen, politische Einflussnahmen auf Wissenschaftler gegeben habe.
”Dieser Vorwurf ist widerlegt“, sagte CDU-Obmann Reinhard Grindel. ”Das haben die Sachverst�ndigen best�tigt.“ Dem widersprach SPD-Obfrau Ute Vogt. ”Es gab nat�rlich eine Weisung der Bundesregierung aus politischen Gr�nden“, sagte sie. Auch konterte sie Flachsbarths �u�erungen, der Ausschuss besch�ftige sich nur mit der Vergangenheit: ”Es geht sehr wohl um die Zukunft in Gorleben.“ Ein Standort, bei dem Erkenntnisse ignoriert worden seinen, k�nne nicht bestehen. ”Dies ist ein Affront gegen�ber der Bev�lkerung und eine Missachtung des Parlaments“, sagte sie mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, in Gorleben die Erkundungsarbeiten wieder aufzunehmen, ohne das Ende der Ausschussarbeit und ihre Ergebnisse abzuwarten.
FDP-Obfrau Angelika Brunkhorst dagegen wies daraufhin, dass das Moratorium f�r diese Arbeiten nur auf zehn Jahre hin angelegt worden sei. ”Und jetzt ist es zuende.“ Und CDU-Obmann Grindel: ”Die Geologen m�ssen nun die Oberhand gewinnen, nicht die Ideologen.“
F�r die Opposition indes sind einige Fragen zur Endlagererkundung noch offen. Doroth�e Menzner von der Linken-Fraktion wies darauf hin, dass der Ausschuss Transparenz in der Entscheidungsfrage f�r die Bev�lkerung herstellen wolle. ”Der Besuch ist eine M�glichkeit, Fragen an die Geologen zu stellen.“
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