Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > September 2010 > Dank an EU-Justizkommissarin Reding f�r "engagiertes Auftreten"
Berlin: (hib/BOB/MPI) Die Fraktionen von SPD und B�ndnis 90/Die Gr�nen haben der Kommissarin f�r Justiz, Grundrechte und B�rgerschaft der Europ�ischen Union, Viviane Reding, f�r ihr Eintreten gegen die Ausweisung von Roma aus Frankreich gedankt. In einer Sitzung der Rechtsausschusses am Freitagmittag machten sie unter dem Beifall des gesamten Ausschusses deutlich, Reding habe mit ihrem ”engagierten Auftreten“ die Grundrechte der EU gest�rkt. Ihrer ”unerschrockenen Art“ sei es zu verdanken, dass die franz�sischen Ausweisungsbeschl�sse auf der europ�ischen Tagesordnung gelandet seien. Am gestrigen Donnerstag hatte sich ein EU-Gipfel unter anderem mit dem franz�sischen Vorgehen gegen Roma aus Rum�nien und Bulgarien besch�ftigt. Reding selbst ging in der Ausschusssitzung nicht auf das Thema ein.
In Anwesenheit von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) �u�erte sich die Luxemburgerin unter anderem zu den Themen Kinderpornografie und Datenschutz. Die 59-J�hrige betonte, der Kampf gegen Kinderpornografie sei f�r sie ”ein moralisches wie politisches Anliegen“. Mit Blick auf kinderpornografische Angebote im Internet sagte sie, es m�sse der Grundsatz ”L�schen vor Sperren“ gelten. Reding erinnerte den Ausschuss daran, dass 80 Prozent dieser ”Schweinereien“ von au�erhalb der EU k�men.
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