Berlin: (hib/ELA/JOH) Die Gew�hrleistung des menschenw�rdigen Existenzminimums gilt nicht nur f�r die ”Grundsicherung f�r Arbeitsuchende“ nach dem Sozialgesetzbuch II, sondern f�r alle Grundsicherungsleistungen. Dies schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/2934) und fordert, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ”bis zu dessen Abschaffung“ ebenfalls an diesem Leistungsniveau auszurichten. In dem Papier stellen die Parlamentarier konkrete Forderungen f�r einen Gesetzentwurf zur Neubestimmung der Hartz-IV-Regels�tze auf. Das Bundesverfassungsgericht stelle klar, dass das Grundrecht auf ein menschenw�rdiges Existenzminimum durch einen gesetzlichen Anspruch verwirklicht werden m�sse, schreibt die Linksfraktion. Es sei daher die Pflicht des Gesetzgebers, die ma�geblichen Regelungen selbst zu treffen. Eine Regelsatzverordnung des fachlich zust�ndigen Ministeriums gen�ge diesen Anspr�chen nicht.

Zudem sei die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zu ber�cksichtigen, dass das Grundrecht auf ein menschenw�rdiges Existenzminimum dem Grunde nach unverf�gbar sei und eingel�st werden m�sse sowie der Leistungsanspruch so ausgestaltet werden m�sse, ”dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtstr�gers deckt“. Bei einer Ermittlung der Regelleistungen durch das derzeit �bliche Statistikmodell sei nachzuweisen, dass die gew�hlte Referenzgruppe tats�chlich in ihrem Ausgabeverhalten zu erkennen gebe, welche Aufwendungen f�r das menschenw�rdige Existenzminimum erforderlich sind, hei�t es weiter. Zudem seien Zirkelschl�sse auszuschlie�en. Dazu m�ssten sogenannte ”verdeckt Arme“ aus der Referenzgruppe ausgeschlossen werden. Auch auf Abschl�ge solle weitgehend verzichtet werden, fordert die Linksfraktion.

Die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen sollten ”altersspezifisch und konkret“ ermittelt werden, hei�t es weiter. Dabei sei der zu deckende Bedarf ”an kindlichen Entwicklungsphasen auszurichten und an dem, was f�r die Pers�nlichkeitsentfaltung eines Kindes erforderlich ist“, zitieren die Abgeordneten das Bundesverfassungsgericht, das eine Neuberechnung der derzeitigen Hartz-IV-S�tze angemahnt hatte. Zuk�nftig m�sse die Fortschreibung der Regelleistungen an die Preisentwicklung der regelsatzrelevanten G�ter angepasst werden, hei�t es weiter.

Schlie�lich fordert die Linksfraktion die Einrichtung einer Kommission zur k�nftigen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums. Die Kommission soll unter anderem den Auftrag haben, die Reichweite und Implikationen des verfassungsrechtlich verankerten Grundrechts zu analysieren. Sie m�sse dar�ber hinaus eine zusammenfassende Evaluierung bisheriger Verfahren vorlegen und alternative und / oder komplement�re Ermittlungsverfahren bewerten.