Berlin: (hib/HAU/TYH) Die Bundesregierung h�lt die mit der Einf�hrung eines bedingungslosen Grundeinkommens verbundene ”v�llige Umstrukturierung des Steuer-, und Transfer- und Sozialversicherungssystems“ f�r falsch. Das machte der Parlamentarische Staatssekret�r im Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe (CDU), am Montagnachmittag vor dem Petitionsausschuss w�hrend der �ffentlichen Beratung einer dahingehenden Petition deutlich. Der Sozialstaat, so Brauksiepe, habe sich auch in der Krise bew�hrt. Zudem sei bei der Bereitstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit ”problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize“ zu rechnen.

Die von der Petentin Susanne Wiest eingebrachte und von 52.973 Unterst�tzern mitgezeichnete Eingabe sieht die Einf�hrung eines bedingungslosen Grundeinkommens f�r jeden erwachsenen B�rger in H�he von 1.500 Euro vor. Zugleich soll nach den Vorstellungen der Petentin das Steuersystem vereinfacht werden. Dazu sollen alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern abgeschafft werden und nur eine Konsumsteuer f�r die Staatseinnahmen sorgen.

F�r ein w�rdevolles Leben brauchten die Menschen ein Einkommen, sagte Susanne Wiest vor dem Ausschuss. Auf Menschen, die keinen Arbeitsplatz und somit kein Einkommen haben, werde immenser gesellschaftlicher Druck ausge�bt, kritisierte sie. Dieser Druck sei mit der W�rde des Menschen nicht vereinbar. Dabei gebe es genug ”sinnvolle Arbeit“, sagte die Petentin, auch wenn diese teilweise gar nicht oder zu schlecht bezahlt werde. Das Hauptproblem f�r die Menschen sei also die Einkommenslosigkeit. Das Grundeinkommen k�nne den finanziellen Rahmen daf�r geben, dass sich die Menschen neu orientieren k�nnten. ”Es schafft Sicherheit und gew�hrt Teilhabe“, sagte Susanne Wiest.

Der Unionsabgeordnete Paul Lehrieder steht dem Anliegen der Petentin skeptisch gegen�ber. Zwar klinge die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ”durchaus verlockend“, es m�sse jedoch auch erwirtschaftet werden. Es stelle sich die Frage, wie bei einem festen Einkommen von 1.000 oder 1.500 Euro die Motivation zur Arbeitsleistung erhalten bleiben solle. Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Stephan Thomae ist es schwer vermittelbar, dass ein solches Grundeinkommen auch an Verm�gende gezahlt werden solle.

”Systemver�ndernde“ Vorschl�ge zu diskutieren sei durchaus legitim, urteilte die Abgeordnete der Fraktion Die Linke Ingrid Remmers. Schlie�lich m�sse angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit gefragt werden, wie man die Sozialversicherungssysteme weiter entwickeln k�nne. Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn (B�ndnis 90/Die Gr�nen) stellte fest, dass das Thema von gro�er Bedeutung sei und schon derzeit breit in der Gesellschaft und auch allen Parteien diskutiert werde. F�r Katja Mast (SPD) ist die �ffentliche Diskussion der Petition ein Beleg f�r die ”lebendige Demokratie“.

Aus Sicht der Petentin sind die angesprochenen negativen Auswirkungen auf die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme nicht zu erwarten. Sie sei schon vielfach damit konfrontiert worden, sagte sie. Jedes Mal wenn sie ihren Gespr�chspartner aber gefragt habe, ob er im Falle eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht mehr arbeiten w�rde, sei dies verneint worden. ”Jeder denkt, dass der andere dann nicht mehr arbeiten w�rde. Im Grunde wollen aber alle weiter arbeiten“, fasste Susanne Wiest ihre Erfahrungen zusammen.