Berlin: (hib/MIK/KT) Die R�cknahme der Mittelk�rzungen beim CO2-Geb�udesanierungsprogramm sollen nicht vollst�ndig zur�ckgenommen werden. Entsprechende Antr�ge der SPD-Fraktion und der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen, in denen eine Fortf�hrung des Programms auf hohem Niveau gefordert wurde, lehnte der Ausschuss f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ab.

Die SPD forderte in ihrem Antrag (17/2346) die Bundesregierung auf, die angek�ndigten Mittelk�rzungen im Bereich der CO2-Geb�udesanierung zu unterlassen, um auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele und zur F�rderung der Konjunktur in Deutschland zu leisten. Die Mittel sollten vielmehr auf hohem Niveau verstetigt werden. Um Synergieeffekte zu nutzen, sollte das Geb�udesanierungsprogramm ”sinnvoll“ mit anderen F�rderprogrammen verkn�pft und st�rker auf wirtschaftlich effiziente, sozial gebotene und klimapolitisch sinnvolle Ma�nahmen fokussiert werden.

Die Gr�nen forderten (17/2395), das F�rderprogramm j�hrlich mit Mitteln in H�he von mindestens 2 Milliarden Euro auszustatten. Au�erdem soll sie die Zinskondition attraktiv gestalten, um eine breite Nachfrage zu erm�glichen und den Einsatz �kologischer Baustoffe durch ein erg�nzendes F�rderprogramm forcieren. Im Jahr 2009 hatte das CO2-Geb�udesanierungsprogramm laut Gr�nenfraktion eine F�rdersumme von 2,2 Milliarden Euro ausgegeben. Damit seien private Investitionen in H�he von 18,34 Milliarden Euro bef�rdert worden. Das gesamte Investitionsvolumen habe mehr 300.000 Arbeitspl�tze gesichert.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen wiesen im Ausschuss darauf hin, dass die Haushaltsanierung ”oberstes Ziel“ der Koalition sei. Sie betonten, dass aus Mitteln des neugeschaffenen Klimafonds weitere 500 Millionen Euro f�r das CO2-Geb�udesanierungsprogramm zur Verf�gung stehe. Damit gebe es im kommenden mehr als 900 Millionen Euro. Die Oppositionsfraktionen betonten, dass nach der Anh�rung zu diesem Thema klar geworden sei, dass das Programm fortgef�hrt werden m�sse.