Berlin: (hib/JOH/KTK) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, alle Zusatzprotokolle der Europ�ischen Menschenrechtskonvention zur vollst�ndigen Ratifizierung beim Bundestag einzureichen. Auch soll sie den Prozess des Beitritts der Europ�ischen Union zur Europ�ischen Menschenrechtskonvention kritisch begleiten und sicherstellen, dass die hohen Standards der Konvention nicht unterlaufen werden. Das schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/3658), �ber den das Bundestagsplenum am heutigen Donnerstag zusammen mit einem interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, FDP, B�ndnis 90/Die Gr�nen und SPD (17/3423) abstimmt.

Versuchen, die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage zu stellen, solle die Bundesregierung mit gr��ter Entschiedenheit entgegentreten, hei�t es darin weiter. Eine weitere Forderung der Linksfraktion an die Bundesregierung lautet, daf�r Sorge zu tragen, dass die Rechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in vollem Umfang Beachtung finden.

Nach Ansicht der Abgeordneten muss die Menschenrechtskonvention gesch�tzt und weiter durchgesetzt werden. In der Begr�ndung des Antrags hei�t es, sie d�rfe ”niemals zu einer H�lse verkommen“. Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung sei ein Anlass, die Bedeutung der Konvention f�r ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa zu w�rdigen und weiter zu bef�rdern.

Allerdings kritisiert die Linksfraktion, dass die Bundesrepublik Deutschland ihrer Auffassung nach der Intention Europ�ischen Menschenrechtskonvention oft nicht gerecht werde. Als Beispiele nennen die Abgeordneten die deutsche Asyl- und Abschiebepolitik und die Religionsfreiheit. Daher fordern sie die Regierung explizit auch auf, ”die universellen Menschenrechte in Deutschland mit gr��ter Entschiedenheit zu sch�tzen“. Ferner solle sie den wiederholten Aufforderungen des Europarats zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe der Migrationsbev�lkerung in den Mitgliedstaaten nachkommen. Zu diesem Zweck solle sie unter anderem die Einb�rgerung von Migranten unter Hinnahme mehrfacher Staatsangeh�rigkeiten erleichtern.