Im Bundestag notiert: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

Inneres/Antwort - 25.11.2010

Berlin: (hib/STO) Die in Deutschland seit 1993 verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat laut Bundesregierung ”unbeschadet zahlreicher gegenteiliger Erkl�rungen zu keinem Zeitpunkt bedingungslos und glaubw�rdig auf die Anwendung von Gewalt verzichtet“. Ihre F�higkeit zu ”massenmilitanten Aktionen“ sei vielmehr auch in Deutschland weitgehend ungebrochen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/3745) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3553). Es sei ”Ausdruck der gesamtstaatlichen Verantwortung des Bundes f�r die �ffentliche Sicherheit, dem Risikopotenzial der PKK mit den im Einzelfall entgegenzuwirken“.

Weitere Informationen

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Hans-J�rgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-J�rgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein