Berlin: (hib/EIS/KT) Der Forderung nach einer bundeseinheitlichen Verpflichtung, Katzen, die Zugang ins Freie haben und geschlechtsreif sind, kastrieren zu lassen, erteilten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP im Ausschuss f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Absage. Die CDU/CSU verwies in dieser Frage auf die Zust�ndigkeit der L�nder und auf die Wahrung der ”Verh�ltnism��igkeit“, denn ”eine Pflicht w�rde einen ungeheuren b�rokratischen Aufwand bedeuten.“

Die unkontrollierte Fortpflanzung freilebender Katzen f�hrt nach Ansicht der SPD-Fraktion und der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen zu unn�tigem Tierleid, weil die Tiere unter tierschutzwidrigen Bedingungen leben und oft an infekti�sen Krankheiten sterben w�rden. Die SPD-Fraktion hatte die Bundesregierung in einem Antrag (17/3653) aufgefordert, einen Regelungsvorschlag zur verpflichtenden Kennzeichnung, Registrierung und Kastration von freilaufenden und verwilderten Katzen vorzulegen. ”Das Thema ist brisant. Nach Sch�tzungen des Tierschutzbundes leben zwei Millionen Haustiere herrenlos“, hie� es aus der Begr�ndung der Sozialdemokraten. Der unabl�ssige Nachschub verwilderter Tiere f�hre zu h�heren Kosten in Tierheimen und Kommunen. Die Gr�nen mahnten an, dass in Zukunft Verh�ltnisse zu bef�rchten sind, die sonst nur aus S�dosteuropa bekannt seien. Auch ein Antrag (17/3543) der Gr�nen, der mit �hnlicher Sto�richtung zus�tzlich einen Hilfsfonds zur Entlastung finanziell prek�rer Tierheime forderte, fand keine Mehrheit.

Die CDU/CSU begr�ndete die ablehnende Haltung damit, dass sie keine ”Allzust�ndigkeit des Staates“ sieht. Probleme mit verwilderten Tieren sollten ”vor Ort“ gel�st werden. Die "drastischen" Einsch�tzungen der Opposition wollte die Fraktion nicht teilen und sah auch keine existenziellen Probleme der Tr�ger von Tierheimen. Die Fraktion wies darauf hin, dass die Bundesministerin f�r Landwirtschaft, Ern�hrung und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), einen runden Tisch zu dem Thema angeboten habe. Schlie�lich sei vereinbart worden, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werde. Die FDP-Fraktion sieht die Halter von Tieren in der Verantwortung: ”Es darf nicht alles auf die Gesellschaft abgeschoben werden.“ Zur Finanzierung des Tierschutzes auf lokaler Ebene schlug die Fraktion vor, dass zu �berlegen sei, die Hundesteuer in eine Abgabe umzuwandeln und daraus die Ausgaben f�r Ma�nahmen, die von den Kommunen ergriffen werden, zu bestreiten.

Die Linke kritisierte die rein ”formale Betrachtung“ des Problems durch die Koalitionsfraktionen als ”nicht nachvollziehbar“. Der Tierschutz habe Verfassungsrang und falle damit auch in die Zust�ndigkeit der Bundesregierung. Die Kommunen seien finanziell nicht in der Lage, der Aufgabe angemessen begegnen zu k�nnen. Viele Tierheime w�rden nur noch von ehrenamtlicher Arbeit zusammengehalten. Weiter kritisierte die Linksfraktion, dass sich f�r frei laufende Tiere kein B�rger zust�ndig f�hlen m�sse und das Thema deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe bleibe.

Der Antrag der Gr�nen wurde mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der SPD und Die Linke abgelehnt. Der Antrag der SPD wurde mit den Stimmen der CDU/CSU gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.