Berlin: (hib/AH/KT) Die Bundesregierung beurteilt das Ergebnis des Klimagipfels von Canc�n als qualitativen Fortschritt und eine gute Grundlage zu weiteren Verhandlungen, um im UN-Prozess und innerhalb der EU weiterzukommen. Vor dem Umweltausschuss sagte eine Regierungsvertreterin am Mittwochvormittag, der Kompromiss ”erf�llt unsere Erwartungen und bildet eine gute Grundlage“. Ihrer Ansicht nach ist in den Gespr�chen deutlich geworden, dass die Deutschen das Vertrauen vieler Entwicklungsl�nder besitzen. Gro�es Lob von der Regierung gab es f�r die Verhandlungsf�hrung der mexikanischen Gastgeber, vor allem f�r die Au�enministerin Patricia Espinosa.

Die Vertreter von 194 Staaten hatten im mexikanischen Canc�n zwei Wochen lang um eine gemeinsame Position gerungen. In einer, wie die Bundesregierung sagte, ”dramatischen emotionalen letzten Sitzung“ wurde ein Paket von Ma�nahmen verabschiedet. Festgelegt wurde unter anderem, dass die globale Temperatur nicht mehr als zwei Grad ansteigen soll. Au�erdem wurden ein globales Waldschutzprogramm und ein ”gr�ner Fonds“ zur Unterst�tzung �rmerer L�nder f�r Klimaschutzma�nahmen beschlossen

Die Bundesregierung informierte die Abgeordneten, dass es ”wichtig und notwendig“ sei, an dem Ziel festzuhalten, innerhalb Europas die Emissionen um 30 Prozent gegen�ber 1990 zu reduzieren.

Die CDU/CSU-Fraktion berichtete, dass bei den Gipfelteilnehmern ein ”Fundus von Verantwortungsgef�hl“ zu sp�ren gewesen sei und lobte - ebenso wie die FDP - die Rede des Bundesumweltministers Norbert R�ttgen (CDU). ”Deutschland habe sich auf allen Ebenen enorm positiv eingebracht, hie� es. Die deutsche Vorreiterrolle habe als unbestritten gegolten.

Aus der SPD-Fraktion kam der Hinweis, man habe nicht wahrgenommen, dass ”Deutschland eine hervorgehobene Rolle gespielt habe. ”Der sehr, sehr gro�e Erfolg muss noch kommen“, hie� es. In Europa m�sse das Denken ver�ndert werden, um die technologische F�hrerschaft zu wahren. Andere L�nder w�rden enorm aufholen. Die Abgeordneten mahnten, dass es bei der Frage der kurzfristigen Finanzierung ”um Vertrauensbildung“ gehen m�sse.

Noch sch�rfer �u�erte sich die Fraktion Die Linke. Sie kritisierte, dass die meisten Beschl�sse lediglich Absichtserkl�rungen seien und warnte davor, die Konferenz ”sch�n zu reden“. Einschr�nkend hie� es von den Linken, der UN-Prozess sei zwar nicht gescheitert. ”Alles andere liegt in den Sternen.“

Die FDP sah als kritischen Punkt beim Waldschutz, die Anrechnung der europ�ischen W�lder - da meist von tropischen W�ldern die Rede sei. Es m�sse gekl�rt werden, was �kologisch sinnvoll sei. Die Abgeordneten regten an, in dauerhafte Gespr�che mit L�ndern wie Brasilien, Guatemala oder Bangladesh zu treten.

Kritik kam auch von B�ndnis90/Die Gr�nen. Die Fraktion nannte die Rede des Bundesumweltministers ”routiniert und uninspiriert“. Auch habe er das 30-Prozent-Ziel nicht erw�hnt. Die Fraktion schlug als Strategie vor, die unterschiedlichen Geschwindigkeiten anzuerkennen. ”Wer Fortschritte will, muss dies ohne die USA machen“, so ein Abgeordneter.