Berlin: (hib/EIS/KT) Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa soll bis zum Jahr 2013 abgeschlossen werden. Auf der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am Mittwoch erl�uterte Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) den Abgeordneten ihr Konzept, mit dem sie in die Verhandlung um die Reform nach Br�ssel geht.

Einigkeit herrscht nach Ansicht der Ministerin fraktions�bergreifend dar�ber, dass erreicht werden soll, die H�he der Mittel, die aus der EU f�r den Agrarsektor nach Deutschland flie�en, stabil zu halten. ”Dabei muss �ber die Verteilung der R�ckfl�sse beider S�ulen nachgedacht werden“, sagte sie. Die erste S�ule der gemeinsamen Agrarpolitik umfasst Pr�mien f�r landwirtschaftliche Produkte, die durch Subvention unter anderem auf dem Weltmarkt konkurrenzf�hig gehalten werden. Die zweite S�ule soll durch F�rderma�nahmen die nachhaltige Entwicklung des l�ndlichen Raumes vorantreiben.

Die Regierung will die Verteilung der EU-Gelder beider S�ulen zusammenrechnen, um auf dieser Basis in die Gespr�che �ber die Mittelzuweisungen f�r die Mitgliedsstaaten gehen zu k�nnen. ”Uns ist bewusst, dass f�r die neuen Beitrittsl�nder durchaus ein Ausgleich stattfinden muss und sie mehr zu bekommen haben“, d�mpfte Aigner die Erwartungen.

Sie pocht jedoch auf die Gesamtbetrachtung beider S�ulen, weil es sehr gro�e Unterschiede in den Zuweisungen zwischen den einzelnen Staaten gebe. ”Viele schauen nur auf die erste S�ule und wollen mehr, obwohl sie in der zweiten S�ule schon wesentlich mehr bekommen.“

Mit der Reform setze die Regierung auch die absolute Abkehr von der urspr�nglichen Betriebspr�mie um. ”Der, der vorher viel produzierte, egal was er macht, bekam viel und der, der extensiv wirtschaftete, bekam wenig“, erl�uterte Aigner. ”Das machen wir nicht mehr.“ Beginnend mit dem Jahr 2010 gibt es eine regional einheitliche Pr�mie innerhalb der einzelnen Bundesl�nder, die im Schnitt bei 314 Euro je Hektar im Jahr liegt. Davon profitiere die extensive Landwirtschaft.

Dieser Schritt sei aber in anderen Staaten in der EU noch nicht vollzogen. Das f�hre zu Verwerfungen innerhalb der Europ�ischen Union, sagte Aigner. Sie werde dort auf eine Angleichung dr�ngen.

Weiter will die Ministerin den Plan verhindern, wonach die Mittel f�r die Ausgleichszulagen von der zweiten in die erste S�ule verlegt w�rden. Damit w�rde die Benachteiligung einzelner Regionen gegen�ber andere zu gro� sein. ”Diese Frage wird weiter diskutiert“, sagte Ilse Aigner.