Berlin: (hib/STO/KRU) ”F�r eine an den B�rgerrechten ausgerichtete Polizei“ lautet der Titel einer Gro�en Anfrage der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen (17/4519). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die gro�e Mehrheit aller Polizisten in Deutschland ihre Aufgaben ”professionell, im Einklang mit den Gesetzen und unter Wahrung der Menschenrechte“ erf�lle. Dieses ”umsichtige und korrekte Verhalten“ sei ein Zeichen daf�r, dass der deutsche Rechtsstaat grunds�tzlich gut funktioniere.

”Gewaltt�tige �bergriffe der Polizei wie j�ngst etwa in Stuttgart sowie die immer wieder auftretenden Schwierigkeiten, Straftaten in den Reihen der Polizei aufzukl�ren“, g�ben indes Anlass zur Sorge, hei�t es in der Vorlage weiter. Immer wieder gebe es ernstzunehmende Vorw�rfe gegen Polizisten wegen Misshandlungen oder unverh�ltnism��iger Gewaltanwendung. 2009 seien bundesweit gegen Polizisten 2.955 Ermittlungsverfahren wegen T�tungsdelikten, Gewaltaus�bung, Zwang und Missbrauch eingeleitet worden. Dem im Juli 2010 von Amnesty International ver�ffentlichten Bericht ”T�ter unbekannt – mangelnde Aufkl�rung von mutma�lichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ zufolge w�rden jedoch nicht alle Vorw�rfe gegen Polizisten zur Anzeige gebracht. Zudem w�rden die zur Anzeige gebrachten Vorw�rfe laut diesem Bericht h�ufig nicht umfassend aufgekl�rt.

Damit die Polizei in Deutschland ”ihrer Verantwortung und ihrer Pflicht, die Menschen- und B�rgerrechte zu achten und zu sch�tzen, noch besser als bislang gerecht wird, bedarf es einer Reihe von Ver�nderungen und Verbesserungen“, schreibt die Fraktion in der Vorbemerkung. Ihrer Ansicht nach sollten alle Polizisten im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung identifizierbar sein. Dies diene ”der M�glichkeit der Ermittlung bei rechtswidrigen �bergriffen von Polizeibeamten“ auf B�rger und wirke zugleich vertrauensbildend. Dar�ber hinaus bed�rfe es ”umgehender, umfassender, unparteiischer und unabh�ngiger Ermittlungen“ von Seiten der Strafverfolgungsbeh�rden, wenn Grund zu der Annahme bestehe, dass Polizisten Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung eine individuelle Kennzeichnungspflicht f�r Polizisten auch in geschlossenen Eins�tzen bef�rwortet. Zudem erkundigen sie sich danach, welche Beschwerdem�glichkeiten und M�glichkeiten zum Erstatten einer Anzeige wegen vermeintlichen polizeilichen Fehlverhaltens derzeit vermeintliche Opfer haben. Auch fragen sie unter anderem danach, ob es Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Polizisten ist, ”dass Folter und andere Misshandlungen, unverh�ltnism��ige Gewaltanwendung, Rassismus und Diskriminierungen nicht toleriert werden sowie gegebenenfalls Disziplinarstrafen und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“.