Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2011 > "Bedrohung des Klimas ist kein reines Umweltproblem"
Bei der Formulierung des Grundgesetzes habe der Klimaschutz noch keine Rolle gespielt, sagte Krug. Die Erkenntnislage habe sich aber ver�ndert. ”Die Bedrohung des Klimas ist kein reines Umweltproblem, sondern ein Problem f�r die gesamte Zivilisation“, begr�ndete Krug die Forderung. Der derzeit in Artikel 20a verankerte Schutz der nat�rlichen Lebensgrundlagen decke die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebensgrundlagen nicht ab, die durch den Klimawandel ebenfalls bedroht seien.
Die Abgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD), Ursula St�ber (Die Linke) und Hermann Ott (B�ndnis 90/Die Gr�nen) fragten den Petenten, warum eine einzelgesetzliche Regelung nicht ausreiche und welchen Unterschied es mache, wenn der Klimaschutz als Staatsaufgabe in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert w�rde. ”Das Grundgesetz bietet eine normative und edukative Orientierung“, begr�ndete Krug die Forderung. Dies sei auch im Fall der ”au�ergew�hnlichen Bedrohung des Klimawandels notwendig“.
Auf die Frage von Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU), welchen Einfluss auf das konkrete politische Handeln er erwarte, nannte Krug als Beispiel die Entscheidung, die Laufzeiten f�r Atomkraftwerke zu verl�ngern: ”Die Debatte w�re sicher detaillierter und sachgerechter gef�hrt worden“, so Krug, wenn der Klimaschutz zu diesem Zeitpunkt unter dem Schutz des Grundgesetzes gestanden h�tte. Zudem zeige gerade dieses Thema, wie die ”praktische Politik“ dem Klimaschutz derzeit widerspreche.
Gegen eine Verfassungs�nderung wandte Stephan Thomae (FDP) ein, dass das Grundgesetz ”gut lesbar“ sei, weil es mit Oberbegriffen statt mit Aufz�hlungen arbeite. ”Einf�gungen sind nicht immer dienlich“, sagte Thomae. Er sehe die Gefahr, dass auch diese Erg�nzung ”Aufmerksamkeit von anderen Anliegen absaugt“. Der Greenpeace-Vertreter widersprach. Das Gegenteil sei der Fall: ”Die Aufnahme des Begriffs Klimaschutz in das Grundgesetz w�rde verschiedene Schutzg�ter unter einem Oberbegriff subsumieren.“
Siegfried Kauder (CDU/CSU) schlug vor, die juristische Diskussion �ber die Aufnahme des Begriffs in das Grundgesetz im Rechtsausschuss fortzusetzen. Er als Vorsitzender werde dies den Mitgliedern vorschlagen.
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