SPD: Regierung soll bei Nicht-OECD-Mitgliedern f�r Leits�tze werben

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 10.02.2011

Berlin: (hib/AH/KRU) Der Bundestag soll nach dem Willen der SPD-Fraktion die Regierung auffordern, bei Staaten, die nicht Mitglied der OECD sind, daf�r zu werben, dass sie sich den OECD-Leits�tzen f�r multinationale Unternehmen anschlie�en. Dies fordern die Abgeordneten in einem Antrag (17/4668).

Die Leits�tze seien derzeit das am weitest reichende Instrument zur St�rkung der globalen Unternehmensverantwortung. Sie beinhalten Vorgaben unter anderem zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards, zur Korruptionsbek�mpfung, zur Steuerehrlichkeit sowie zum Umwelt- und Verbraucherschutz. F�r die 31 Mitgliedstaaten der OECD sowie f�r weitere 11 Staaten, die sich den Leits�tzen angeschlossen haben, sind diese verbindlich.

Die SPD-Fraktion tritt unter anderem daf�r ein, dass das Kapitel �ber Menschenrechte in der �berarbeiteten Version der OECD-Leits�tze den Stand der internationalen Diskussion widerspiegelt.

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