Bundesregierung steht europ�ischer Regelung von Fahrgastrechten bei Bussen "sehr aufgeschlossen" gegen�ber

Verkehr und Bau/Antwort - 11.02.2011

Berlin: (hib/MIK/MPI) Die Bundesregierung steht der europarechtlichen Regelung von Fahrgastrechten in zumeist grenz�berschreitendem Busfernlinienverkehr ”sehr aufgeschlossen“ gegen�ber. Das geht aus ihrer Antwort (17/4632) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen (17/4366) hervor.

Allerdings trete sie der vorgesehenen Ausweitung des Anwendungsbereiches auf den Nah- und Regionalverkehr unter Hinweis auf die Beachtung des Subsidiarit�tsgrundsatzes entgegen, hei�t es weiter. Denn w�hrend nach Kommissionsangaben im grenz�berschreitenden Fernbusverkehr j�hrlich europaweit 72,8 Millionen Busfahrg�ste bef�rdert w�rden, seien es 2008 allein im �PNV in Deutschland 5,4 Milliarden Busfahrg�ste gewesen.

Dies stelle f�r die praktischen, wirtschaftlichen und verwaltungsbezogenen Folgen europaweit verbindlicher individueller Fahrgastrechte eine v�llig andere Dimension dar, schreibt die Bundesregierung. Dieser Ansatz wird sowohl vom Deutschen Bundestag als auch vom Bundesrat unterst�tzt.

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