SPD scheitert mit Antrag zum "Pflege-T�V"

Ausschuss für Gesundheit - 23.02.2011

Berlin: (hib/MPI/KRU) Die SPD-Fraktion ist mit einem Vorsto� zur besseren Aussagekraft der Benotungen von Pflegeeinrichtungen gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen lehnte der Gesundheitsausschuss den Antrag der Sozialdemokraten (17/1427) zur Optimierung der Pflege-Transparenzkriterien am Mittwoch ab. Die SPD stimmte f�r ihren Antrag, die Fraktionen Die Linke und B�ndnis 90/Die Gr�nen enthielten sich. Einigkeit herrschte im Ausschuss dar�ber, dass der jetzige ”Pflege-T�V“ M�ngel aufweise. So k�nnten schlechte Noten bei ”harten“ Kriterien in der pflegerischen und medizinischen Versorgung – etwa bei der Fl�ssigkeitsversorgung oder beim Ern�hrungszustand der Gepflegten – durch gute Noten in ”weicheren“ Kriterien wie der Lesbarkeit des Speiseplans oder der Gestaltung von Gemeinschaftsr�umen nicht nur abgemildert werden, ”sondern auch zu einer guten Gesamtbewertung f�hren“, wie die SPD in ihrem Antrag ausgef�hrt hatte.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP werteten den SPD-Antrag gleichwohl als ”�berfl�ssig“, ”v�llig �berholt“ und ”in Teilen absolut falsch“. Nachdem ein Kompromiss zur Behebung der M�ngel auf Seiten der Selbstverwaltung an der mangelnden Zustimmung zweier kleinerer Betreiber-Organisationen gescheitert sei, werde Schwarz-Gelb nun ein Schiedsverfahren gesetzlich verankern, erl�uterte die Bundesregierung. K�nftig solle es f�r Pflegebed�rftige und ihre Angeh�rigen einfacher werden, die Qualit�t eines Heims zu beurteilen. Damit werde ein ”Webfehler“ des ”Pflege-T�V“ korrigiert, betonte die FDP. Die Union f�gte hinzu, es w�re ”vern�nftig“ gewesen, wenn die SPD ihren Antrag zur�ckgezogen h�tte.

Die Sozialdemokraten hatten sich unter anderem f�r neue Stichprobenkriterien eingesetzt, nach denen der Medizinische Dienst Pflege in Heimen pr�ft. Auch Die Linke nannte den Antrag im Ausschuss ”nicht mehr aktuell“. Gleichwohl h�tte nach ihrer Ansicht das Engagement des Bundesgesundheitsministeriums bei der L�sungssuche ”engagierter“ ausfallen m�ssen. Die Gr�nen kritisierten, die SPD habe den zentralen Geburtsfehler der Pflegetransparenzrichtlinie nicht benannt, n�mlich dass an der Ausarbeitung der Kriterien weitgehend nur die Kostentr�ger und Leistungserbringer beteiligt gewesen seien.

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