Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > M�rz 2011 > Gr�nes Licht f�r Bundesfreiwilligendienst
Im neuen Bundesfreiwilligendienst sollen bis zu 35.000 M�nner und Frauen einen gemeinwohlorientierten Dienst im sozialen, �kologischen und kulturellen Sektor oder im Bereich der Integration und des Zivil- und Katastrophenschutzes leisten k�nnen. Die Dienstzeit soll mindestens sechs und h�chstens 18 Monate dauern, in Ausnahmef�llen 24 Monate. Der Dienst soll allen Altersgruppen offen stehen.
Der Bundesfreiwilligendienst ist als Ausgleich f�r den zivilen Wehrersatzdienst gedacht, der zusammen mit der allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Juli dieses Jahres ausgesetzt werden soll.
Die Organisation des Dienstes wird nach dem Willen der Regierung dem Bundesamt f�r Zivildienst zugeordnet, das zuk�nftig Bundesamt f�r Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hei�en soll. Die j�hrlichen Kosten f�r den Dienst werden von der Regierung auf 234 Millionen Euro beziffert. Die Kosten f�r die Abwicklung des bisherigen Zivildienstes und den Aufbau des Bundesfreiwilligendienstes sollen mit den 474 Millionen Euro gedeckt werden, die im laufenden Haushaltsjahr f�r den Zivildienst eingeplant waren.
Die Vertreter der CDU/CSU und der FDP begr��ten den Gesetzentwurf der Regierung. Zusammen mit den bereits bestehenden Jugendfreiwilligendiensten der L�nder werde mit dem Bundesfreiwilligendienst eine zweite gleichberechtigte S�ule f�r das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen in Deutschland geschaffen. An diesem Punkt entz�ndete sich jedoch erneut die Kritik von SPD und Gr�nen. Es w�rden ”�berfl�ssige Doppelstrukturen“ geschaffen. Das Ziel m�sse es sein, einen einheitlichen Freiwilligendienst aufzubauen. Die beiden Oppositionsfraktionen kritisierten, dass die Regierung bislang noch keine gesetzliche Regelung vorgelegt habe, die es erlaube, w�hrend der Dienstzeit im Bundesfreiwilligendienst das Kindergeld auszubezahlen, wie dies in den Jungfreiwilligendiensten der L�nder m�glich sei. Union und Liberale k�ndigten an, dass man sich des Problems des Kindergeldes annehmen werde, �ber eine Regelung im Gesetz �ber den Bundesfreiwilligendienst sei dies nicht m�glich gewesen. Die Linksfraktion lehnt den Bundesfreiwilligendienst hingegen komplett ab. Mit der �ffnung f�r alle Altersgruppen sei nicht mehr zu gew�hrleisten, dass der Dienst arbeitsmarktneutral gestaltet werden k�nnte.
Ebenfalls angenommen wurde vom Ausschuss gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen der Antrag ”F�r eine St�rkung der Jugendfreiwilligendienste – B�rgerschaftliches Engagement der jungen Generation anerkennen und f�rdern“ (17/4692) der Koalitionsfraktionen. Abgelehnt wurden hingegen mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP die Antr�ge der SPD (17/2117, 17/3429), der Linken (17/4845) und der Gr�nen (17/3436).
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