Abgeordnete besser in Unterrichtung �ber Auslandseins�tze einbinden

Auswärtiges/Antrag - 31.03.2011

Berlin: (hib/BOB/STO) Die Bundesregierung soll die im Parlamentsbeteiligungsgesetz vorgeschriebene Unterrichtung des Bundestages �ber Auslandseins�tze, insbesondere �ber den Einsatz von Spezialkr�ften, nach dem Willen der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen verbessern. Dazu sollten unter anderem schriftliche Aufzeichnungen von Regierungsvertretern, die f�r Unterrichtungen der Obleute des Ausw�rtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses angefertigt wurden, anschlie�end in der Geheimschutzstelle des Parlaments f�r alle Abgeordnete zur Einsicht hinterlegt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/5099). Auch solle jeweils nach Abschluss der Operation eine Unterrichtung der beiden Aussch�sse �ber den Einsatz von Spezialkr�ften erfolgen. Abgeschlossene Operationen sollen der Vorlage zufolge grunds�tzlich offengelegt werden.

Laut Antrag soll die Regierung zudem einen Kriterienkatalog erarbeiten und dem Bundestag vorgelegen, der ”f�r k�nftige beziehungsweise zu verl�ngernde Auslandseins�tze der Bundeswehr zur Bewertung politischer, milit�rischer, v�lkerrechtlicher, europapolitischer, ziviler und polizeilicher Fragen dient“. In k�nftigen Mandaten solle die Regierung ferner ”konkrete und �berpr�fbare Zielvorgaben“ benennen und das Parlament ”j�hrlich beziehungsweise auf Anfrage der thematisch befassten Aussch�sse �ber die Zielerreichung“ unterrichten, hei�t es in der Vorlage weiter.

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