Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > April 2011 > Sachverst�ndige bef�rworten internationales Insolvenzverfahren f�r Staaten
Es sei einfach zu sagen, dass ”Staaten ihre Schulden bedienen sollen, die Frage ist nur: zu welchen menschlichen Kosten“,
sagte Gail Hurley vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) am Mittwoch in einer �ffentlichen Anh�rung des Entwicklungsausschusses. Hurley verwies auf Jamaika, das im Augenblick nahezu 100 Prozent seiner Steuereinnahmen f�r die Schuldentilgung aufwende. Insbesondere f�r viele Inselstaaten sei der Schulden�berhang so gro�, dass sie nicht aus eigener Kraft aus dem Kreislauf von Schulden und neuer Verschuldung finden k�nnten. Hurley pl�dierte f�r ein verbindliches internationales Regelwerk ”mit effizienten, fairen und vorhersehbaren Ergebnissen f�r Gl�ubiger und Schuldner“.
J�rgen Kaiser von der Initiative ”Erlassjahr e.V.“ h�lt die bisher gew�hrten Entschuldungen der Industriestaaten gegen�ber Entwicklungsl�ndern - wie 2005 im Rahmen des G8-Gipfels in Gleneagles - f�r nicht ausreichend. Schon die Bewertung der Solvenz von Staaten sei zu hinterfragen: So nehme mit der Weltbank ausgerechnet jene Institution eine solche Bewertung vor, die zugleich einer der gr��ten Gl�ubiger ist. Laut Kaiser m�sse eine internationales Insolvenzverfahren viel st�rker als bisher die Verantwortung der Geber und die Legitimit�t von Krediten in den Blick nehmen. Die m�chtigen Gl�ubigerstaaten im ”Pariser Club“ stellten sich kaum gegenseitig die Frage, ob Kredite aus eigenen Exportinteressen und deshalb zu leichtfertig vergeben w�rden.
In die gleiche Richtung argumentierte Henrik Harboe vom norwegischen Au�enministerium: ”Wenn ich einem Diktator Geld leihe und nicht kontrolliere, was er damit anstellt, dann sind dies illegitime Schulden.“ Harboe bekr�ftigte die Hoffnung, dass Deutschland seinen Einfluss in G8, G20 und in der EU daf�r
nutze, �berschuldete L�nder in die Diskussion um ein interna-tionales Insolvenzverfahren einzubeziehen. Au�erdem m�ssten neue Geberl�nder wie Brasilien, Russland, Indien und China st�rker in die Verantwortung genommen werden. Wichtigstes Ziel ist laut Harboe ein neutrales Insolvenzgericht, das nicht selbst Gl�ubiger ist wie heute Weltbank oder der Internationale W�hrungsfonds (IWF).
Der Jurist Christoph Paulus von der Humboldt-Universit�t zu Berlin lenkte den Blick auf die rechtliche Dimension eines Entschuldungsverfahrens f�r Staaten. Das von ihm ins Spiel gebrachte Modell eines ”Resolvenzverfahrens“ sieht die Einrichtung eines unabh�ngigen internationalen Schiedsgerichts vor. Von Insolvenz bedrohte Staaten sollten Pl�ne �ber ihre eigenen Anstrengungen zur Entschuldung vorlegen, f�r deren Absegnung bereits eine qualifizierte Mehrheit der Gl�ubiger ausreicht. Ferner soll das Gericht die Kompetenz haben, die Berechtigung der Gl�ubigerforderungen zu �berpr�fen. Zudem soll laut Paulus die M�glichkeit bestehen, den Zustand vor dem Insolvenzverfahren herzustellen, sobald ein Schuldner den zugesagten Ma�nahmen nicht nachkomme.
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