SPD-Fraktion fordert Evaluierung befristeter Sicherheitsgesetze

Inneres/Antrag - 14.04.2011

Berlin: (hib/STO/) Die SPD-Fraktion dringt auf eine ”Evaluierung befristeter Sicherheitsgesetze“. In einem Antrag (17/5483) fordert sie die Bundesregierung auf, die durch das Terrorismusbek�mpfungsgesetz von 2002 und das Terrorismusbek�mpfungserg�nzungsgesetz von 2007 ge�nderten Vorschriften mehrerer Gesetze ”alsbald zu evaluieren“.

Die Geltung dieser Vorschriften sei bis zum 9. Januar 2012 befristet worden, schreibt die Fraktion in der Begr�ndung. Dabei handele es sich um neue Eingriffsbefugnisse. Zu ihnen z�hlen laut Vorlage unter anderem Auskunftsrechte gegen�ber Kreditinstituten �ber Konten, Konteninhabern, Geldbewegungen und Geldanlagen, gegen�ber Postdienstleistern und Luftfahrtunternehmen etwa �ber Namen und Anschriften sowie gegen�ber Telekommunikationsdienstleistern �ber Telekommunikationsverbindungsdaten.

Die Evaluierung soll laut Antrag ”unter Einbeziehung wissenschaftlichen Sachverstandes“ vorgenommen werden. Ein Evaluierungsbericht soll dem Bundestag nach dem Willen der SPD-Fraktion bis Ende September vorgelegt werden. Das Parlament k�nne ”seiner Verantwortung im weiteren Umgang mit diesen Gesetzen, mit denen erhebliche Grundrechtseingriffe verbunden sein k�nnen, nur dann gerecht werden, wenn ihm die Ergebnisse einer sachgerechten und qualifizierten Evaluierung rechtzeitig zugehen“.

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