SPD-Fraktion f�r einen Neubeginn der deutschen und europ�ischen Mittelmeerpolitik

Auswärtiges/Antrag - 14.04.2011

Berlin: (hib/BOB) F�r einen Neubeginn der deutschen und europ�ischen Mittelmeerpolitik spricht sich die SPD-Fraktion aus. In einem Antrag (17/5487) fordert sie die Bundesregierung auf, in der Europ�ischen Union darauf hinzuwirken, dass es zu einem ”Neustart“ in der Kooperation mit den Staaten des s�dlichen Mittelmeeres kommt. Dieser m�sse ”in Umfang und Substanz der historischen Herausforderung“ entsprechen, die sich in dieser Region stellt. Es bestehe die ”gro�e Chance“, dass durch das Engagement der Menschen in �gypten, Tunesien und weiteren L�ndern in Nordafrika Demokratie und soziale Marktwirtschaft Fu� fassten . Ob sich diese Gesellschaften in ihrer zuk�nftigen Entwicklung an europ�ischen Mustern orientieren, sei ”eine souver�ne Entscheidung der Menschen in den jeweiligen L�ndern“.

Diese Entscheidungen w�rden sicherlich auch davon abh�ngen, inwieweit die EU sie dabei unterst�tze und als ”Partner auf gleicher Augenh�he“ behandele, hei�t es bei den Sozialdemokraten. Die Regierung soll sich dem Antrag zufolge weiterhin f�r einen EU-Sondergipfel mit den Vertretern jener s�dlichen Mittelmeerstaaten einsetzen, die zu demokratischen Reformen bereit sind, beziehungsweise diese schon umsetzen.

Die Bundesregierung m�sse darauf dringen, dass die EU bei allen Vertr�gen auf eine Einhaltung der Demokratie- und Menschenrechtsklauseln achtet, fordern die Abgeordneten. Ferner soll sie sich f�r den Aufbau eines regionale EU-Entwicklungsfonds mit entsprechender Ausstattung einsetzen, der insbesondere Finanzhilfen f�r den Aufbau von kleinen und mittleren Unternehmen bereitstellt. Im Lichte der aktuellen Diskussion �ber die Kernenergie m�sse die Energiekooperation mit der Region mit dem Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien deutlich verst�rkt werden.

Unter anderem soll die Regierung sich daf�r einsetzen, dass der Abbau von Handelshemmnissen vorangetrieben wird. Freihandelszonen m�ssten errichtet und die Zusammenarbeit mit der Region in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei weiter ausgebaut werden, schreibt die SPD-Fraktion.

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