Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als Ausf�hrungsverwaltung erhalten

Verkehr und Bau/Antrag - 20.04.2011

Berlin: (hib/MIK) Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) soll als Ausf�hrungsverwaltung erhalten bleiben. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/5548). Deshalb soll der geplante Personalabbau von weiteren 2.800 Stellen bis 2020 aufgegeben werden und die WSV soll durch interne Qualifizierung in die Lage versetzt werden, den vielf�ltigen neuen Aufgaben f�r die touristische Nutzung der Wasserwege, f�r den Naturschutz und eine �kologische Flusspolitik gerecht zu werden.

Weiter fordern die Abgeordnete, dass Wiederbesetzungsmoratorium und die Bef�rderungsstopps bei der WSV aufzuheben und die rund 1.250 Auszubildenden zu �bernehmen sowie durch eine ausreichende Ausstattung mit Fachpersonal das Vergabevolumen zu senken. Eine weitere Forderung der Fraktion ist, zur Klassifizierung der Bundeswasserstra�en sowie den G�tertransport weitere Kriterien wie zum Beispiel Renaturierung von Wasserstra�en und naturnahen Wassertourismus einzubeziehen.

Die Pl�ne der Koalitionsfraktionen zum Umbau der WSV wird zu einer weiteren Privatisierung von Leistungen der �ffentlichen Daseinsvorsorge und zu Personalabbau f�hren, schreibt die Fraktion zur Begr�ndung. Der Umbau von einer Ausf�hrungs- zu einer Gew�hrleistungsverwaltung w�rde bedeuten, dass wesentliche Aufgaben nicht mehr selbst erledigt, sondern zunehmend privat vergeben w�rden. Obwohl seit 1993 schon mehr als ein Viertel (fast 5.000) aller Stellen abgebaut worden sei, wolle die Regierung bis 2020 weitere 2.800 Stellen abbauen. Dies solle der Deutsche Bundestag ablehnen.

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