Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als Ausführungsverwaltung erhalten

Verkehr und Bau/Antrag - 20.04.2011

Berlin: (hib/MIK) Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) soll als Ausführungsverwaltung erhalten bleiben. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/5548). Deshalb soll der geplante Personalabbau von weiteren 2.800 Stellen bis 2020 aufgegeben werden und die WSV soll durch interne Qualifizierung in die Lage versetzt werden, den vielfältigen neuen Aufgaben für die touristische Nutzung der Wasserwege, für den Naturschutz und eine ökologische Flusspolitik gerecht zu werden.

Weiter fordern die Abgeordnete, dass Wiederbesetzungsmoratorium und die Beförderungsstopps bei der WSV aufzuheben und die rund 1.250 Auszubildenden zu übernehmen sowie durch eine ausreichende Ausstattung mit Fachpersonal das Vergabevolumen zu senken. Eine weitere Forderung der Fraktion ist, zur Klassifizierung der Bundeswasserstraßen sowie den Gütertransport weitere Kriterien wie zum Beispiel Renaturierung von Wasserstraßen und naturnahen Wassertourismus einzubeziehen.

Die Pläne der Koalitionsfraktionen zum Umbau der WSV wird zu einer weiteren Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und zu Personalabbau führen, schreibt die Fraktion zur Begründung. Der Umbau von einer Ausführungs- zu einer Gewährleistungsverwaltung würde bedeuten, dass wesentliche Aufgaben nicht mehr selbst erledigt, sondern zunehmend privat vergeben würden. Obwohl seit 1993 schon mehr als ein Viertel (fast 5.000) aller Stellen abgebaut worden sei, wolle die Regierung bis 2020 weitere 2.800 Stellen abbauen. Dies solle der Deutsche Bundestag ablehnen.

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