Gr�ne: Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten endlich in das Strafgesetzbuch aufnehmen

Recht/Gesetzentw�rfe - 01.06.2011

Berlin: (hib/BOB) Bestechlichkeit und Bestechung sollen nach Auffassung der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen unter Strafe gestellt werden. W�hrend das Strafrecht im Falle von Abgeordnetenbestechung schon jetzt eine entsprechende Vorschrift vorsehe, fehle ein solcher Passus im Fall vom Abgeordnetenbestechlichkeit. Die Fraktion hat jetzt dazu einen Gesetzentwurf (17/5933) vorgelegt. Auf Seiten von Abgeordneten soll das Fordern, sich Versprechen lassen oder Annahmen eines – rechtswidrigen – Vorteils unter Strafe gestellt werden. Der Entwurf sieht vor, dass die zugesagte oder angebotene Handlung eine sein m�sse, die in Aus�bung des Mandates erfolge, wenn sich der Abgeordnete dabei nicht von seinem Gewissen und seiner politischen �berzeugung leiten lasse, sondern nur zur Vertretung oder zur Durchsetzung der Interessen eines Dritten handele. Die Strafvorschrift der Bestechlichkeit stelle das Anbieten, Versprechen oder Gew�hren eines rechtswidrigen Vorteils als Gegenleistung f�r eine konkrete Handlung in Aus�bung eines Mandats in einer Volksvertretung oder einem Gesetzgebungsorgan unter Strafe.

Wie die Gr�nen erl�utern, fordern das �bereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates gegen Korruption die Unterzeichnerstaaten auf, die Bestechung und die Bestechlichkeit von Mandatstr�gern und Abgeordneten konsequent unter Strafe zu stellen. Die geltende Regelung der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch werde diesen Anforderungen nicht gerecht. Dadurch werde die Bek�mpfung der Korruption geschw�cht und das Ansehen Deutschland in der Welt besch�digt.

Ein weiterer Gesetzentwurf der Gr�nen (17/5932) behandelt die Ratifikation des Abkommen des Vereinten Nationen gegen die weltweite Bek�mpfung der Korruption. Das �bereinkommen habe die F�rderung und Verst�rkung von Ma�nahmen zur effizienteren und wirksamen Verh�tung von Korruption zum Ziel, hei�t es im Gesetzentwurf. Ein wichtiges Element sei die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von Amtstr�gern. Nach Angaben der Gr�nen h�tten 151 Staaten das Abkommen bereits ratifiziert. Nicht ratifiziert h�tten neben der Bundesrepublik lediglich Syrien, Saudi-Arabien, der Sudan und Myanmar.

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